Politik : Wachsende Ungeduld

Länder dringen auf einen Gesamtentwurf – sie fürchten „den gleichen Kuddelmuddel wie bei Hartz IV“

Cordula Eubel[Albert Funk],Rainer Woratschka

Berlin - Bei der Gesundheitsreform wächst der Unmut in den Ländern über das Vorgehen der Bundesregierung. „Wir wären sehr dankbar, wenn nun endlich ein Gesamtentwurf vorgelegt würde, damit wir auch erkennen können, wie sich das Ganze auf die einzelnen Länder wirklich auswirkt“, sagte der nordrhein- westfälische Bundesratsminister Michael Breuer (CDU). „Wir wollen nicht den gleichen Kuddelmuddel erleben wie bei Hartz IV.“ Jedes Land habe Besonderheiten, die bei der Reform zu berücksichtigen seien. Breuer sagte, man solle die Gesundheitsreform nicht als Machtfrage zwischen Bund und Ländern betrachten, „sondern als Sachfrage“. Nötig sei, mit Sorgfalt an das Vorhaben zu gehen.

In den vergangenen Wochen haben mehrere Unions-Ministerpräsidenten Teile der zwischen den Koalitionsspitzen vereinbarten Eckpunkte infrage gestellt sowie die Umsetzung durch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisiert. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sieht inzwischen die gesamte Reform durch die Haltung der Union in Gefahr. „Wir sind auf Seiten der SPD an dem Punkt, wo wir den Gesundheitsfonds für gescheitert erklären sollten“, sagte Nahles. „Wenn die Union die Eckpunkte an entscheidender Stelle aufbricht, kann sich die SPD darauf nicht einlassen.“ Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann bezeichnete die Forderungen der Länder, die Eckpunkte nachzubessern, als befremdlich. „Die Länder waren bei der Erarbeitung der Eckpunkte in höchstem Maß beteiligt“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Die Gesundheitsminister saßen doch mit am Verhandlungstisch.“

NRW-Bundesratsminister Breuer drängte darauf zu klären, wie weit die Reform im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sagte, er sehe nicht, dass die Zustimmung der Länderkammer nötig sei. „Im Augenblick spricht nichts dafür, dass überhaupt irgendetwas zustimmungspflichtig ist.“ Eine Zustimmungspflicht der Länderkammer sei allenfalls zu wenigen Teilen der umstrittenen Reform zu erwarten. Allerdings verweisen Experten darauf, dass es keinen Sinn mache, eine Reform ohne die Bundesländer zu beschließen, die dann in vielen Bereichen in ebendiesen Ländern umgesetzt werden müsse. Dies sieht man offenbar auch im Gesundheitsministerium so. Die Eckpunkte seien gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitet worden, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. „Wir gehen davon aus, dass sie nun auch gemeinsam umgesetzt werden.“

Den vom Bund mittlerweile bereits um drei Monate verlängerten Zeitrahmen stellte Breuer indirekt infrage. „Der 1. April 2007 ist als Frist von keinem Bundesland gesetzt worden.“ Er rechne auch nicht damit, dass sich das Bundeskabinett wie geplant noch im Oktober mit der Reform befasst und sie dann dem Bundesrat zuleitet. Ein verkürztes Verfahren lehnte Breuer jedoch ab. Dies wäre möglich, wenn der Gesetzentwurf direkt über den Bundestag eingebracht wird, womit aber das Recht des Bundesrats zu einer ersten Stellungnahme übergangen würde. Breuer: „Die Chancen erhöhen sich aller Erfahrung nach, wenn man sich an ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren hält.“

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