Wachstum : Deutsche Konjunktur tritt auf der Stelle

Während Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Angela Merkel empfängt, streitet die Koalition weiter über Eurobonds. Dabei gibt es ein ganz neues Problem: die deutsche Konjunktur.

von und Stephan Haselberger
Die deutsche Wirtschaft gerät auf die schiefe Bahn. Foto: dapd
Die deutsche Wirtschaft gerät auf die schiefe Bahn.Foto: dapd

Der Aufschwung in Deutschland neigt sich offenbar dem Ende zu. Im zweiten Quartal 2011 wuchs das Bruttoinlandsprodukt, die Summe aller Waren und Dienstleistungen, nur noch um 0,1 Prozent gegenüber dem ersten Vierteljahr. Das entspricht dem niedrigsten Wirtschaftswachstum seit Beginn 2009 dem Höhepunkt der damaligen Finanzkrise. Das deutsche Wachstum ist damit nur noch halb so groß wie das der Euro-Zone, die es im vergangenen Quartal insgesamt auf einen Anstieg von 0,2 Prozent brachte. Selbst die hoch verschuldeten EU-Mitglieder Italien und Spanien schnitten mit 0,3 beziehungsweise 0,2 Prozent besser ab als Deutschland. Als Gründe für die an Stagnation grenzende Wirtschaftsentwicklung nannte das Statistische Bundesamt sinkende Konsumausgaben und rückläufige Bauinvestitionen. Experten führten die Konsumzurückhaltung der Deutschen vor allem auf die europäische Schuldenkrise sowie die schwächelnde US-Konjunktur zurück.

An der Börse kam es in Folge der niedrigen Wachstumszahlen zu Kursverlusten. Der Dax büßte bis zum späten Dienstagnachmittag knapp ein Prozent ein. Auch an anderen europäischen Handelsplätzen gingen die Kurse zunächst nach unten. Unterdessen ging der Streit über die Einführung sogenannter Euro-Bonds zur Bekämpfung der Krise weiter. Vor Beginn des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagnachmittag in Paris pochten führende FDP-Politiker auf das bisherige Nein der schwarz-gelben Koalition. Sie reagierten damit auf Äußerungen einzelner CDU- Europapolitiker, wonach gemeinsame europäische Anleihen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden dürften. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, bekräftigte der Vorsitzende der Liberalen, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, in einem Vier-Augen-Gespräch mit Merkel am Dienstagmorgen noch einmal, dass Euro-Bonds für die FDP nicht in Frage kommen.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erteilte gemeinsamen Anleihen ebenfalls eine klare Absage. „Wenn die Konsequenzen einer riskanten Schuldenpolitik auf andere übertragen werden, ist das ein Anreiz, eben diese Politik weiter zu betreiben“, sagte er dem Tagesspiegel. Mit Blick auf die Befürworter in den Reihen der Union fügte Solms hinzu: „Die Europapolitiker schweben in einer anderen Welt. Wer sich so äußert, zeigt, dass er die Verbindung zu den Wählern und Steuerzahlern verloren hat.“

Bei dem Treffen von Merkel und Sarkozy sollte es nach Angaben der Bundesregierung um Verbesserungen des Krisenmanagements und der wirtschaftspolitischen Steuerung gehen, nicht aber um die Einführung von Euro-Bonds. Dennoch hat das FDP-Präsidium für diesen Mittwoch eine Sondersitzung anberaumt, um über die Ergebnisse zu beraten. Die Unionsfraktion im Bundestag kommt am kommenden Dienstag wegen der Schuldenkrise zu einer Sondersitzung zusammen.

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