Wachstumbeschleunigungsgesetz : Mehr Kleingeld

Vor allem Familien mit höheren Einkommen und Unternehmen profitieren von den Plänen der Koalition.

 Robert Birnbaum
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Am Kabinettstisch. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer...ddp

Berlin Berlin - Das Bundeskabinett hat eine „Formulierungshilfe“ vorgelegt, die Fraktionen von Union und FDP haben sich den Gesetzentwurf zu eigen gemacht, am Donnerstag schon soll er im Bundestag sein – wenn der schwarz-gelbe Zeitplan bis zur letzten Abstimmung im Bundesrat am 18. Dezember weiter funktioniert, können Familien und Unternehmer ab dem 1. Januar 2010 mit Entlastungen rechnen, die sich bis 8,5 Milliarden Euro aufsummieren.

Für den normalen Bürger hat das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ vor allem dann direkte Folgen im Portemonnaie, wenn er Kinder hat. Der steuerliche Kinderfreibetrag von 6024 Euro soll auf 7008 Euro steigen. Zugleich steigt das Kindergeld pro Kind um 20 Euro im Monat – also auf je 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere Kind. Bei höheren Einkommen wird das Kindergeld mit dem Freibetrag verrechnet. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler beträgt beispielsweise die jährliche Entlastung für ein Doppelverdiener-Paar mit einem Kind bei 20 000 Euro Jahreseinkommen 240 Euro; Gutverdiener in der gleichen Lebenssituation mit 300 000 Euro Jahresbrutto können 435 Euro mehr behalten. Für den Staat bedeutet diese Familienförderung Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro im Jahr.

Mit weiteren 2,4 Milliarden Euro jährlich schlagen Veränderungen bei der Unternehmensteuer zu Buche. Wichtigste Maßnahmen sind hier die Lockerung der „Zinsschranke“ – gemeint ist damit die Möglichkeit, Zinsaufwendungen von der Steuer abzuziehen. Auch die „Konzernklausel“ wird so verändert, dass beispielsweise Umstrukturierungskosten innerhalb verbundener Unternehmen ebenfalls wieder steuerabzugsfähig sind. Geringwertige Wirtschaftsgüter darf ein Unternehmen nach den Plänen entweder bis zum Wert von 410 Euro sofort abschreiben oder für Güter zwischen 150 und 1000 Euro eine Pool-Abschreibung wählen. Schließlich wird der CSU ein rund eine Milliarde Euro teurer Spezialwunsch erfüllt: Für das Übernachtungsgewerbe soll demnächst nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent statt der vollen 19 Prozent gelten. Dass das allerdings zu Preissenkungen für Hotelgäste führt, ist nicht gesagt. Anders als die Christsozialen ursprünglich wollten, soll der niedrigere Satz auch nur für Übernachtungsleistungen gelten und nicht für Gastwirte, Restaurants und Bierzelte.

Erleichtert werden soll auch das Erben. Für entferntere Verwandte – Nichten und Neffen – soll die Erbschaftsteuer je nach Vermögen 15 bis 43 Prozent betragen statt 30 bis 50 Prozent. Frei von Erbschaftsteuer bleibt, wer ein Unternehmen weiterführt und fünf Jahre lang die Arbeitsplätze hält; bisher lag die Grenze bei sieben Jahren. Auch die Lohnsumme als Maßstab für die Ernsthaftigkeit des Unternehmenserben wird reduziert.

Die jetzt auf den Weg gebrachten Entlastungen sind nicht die einzigen, die zum 1. Januar auf die Bürger warten. Noch von der großen Koalition sind bereits rund 14 Milliarden Euro weitere Steuervorteile beschlossen worden. Besonders für Gutverdiener mit Familie summieren sich beide Entlastungsgesetze auf recht erkleckliche Beträge. Ein Single mit 5000 Euro brutto hat laut Steuerzahlerbund dann pro Monat 104 Euro mehr in der Tasche. Einem Geringverdiener mit 1800 Euro bleiben monatlich 16 Euro mehr.

Bei Eltern ist die Differenz weit weniger deutlich: Ein Paar mit einem Gutverdiener mit 5000 Euro Einkommen und zwei Kindern spart monatlich 77 Euro, dem gleichen Paar mit nur 1800 Euro brutto im Monat bleiben immerhin 47 Euro mehr in der Familienkasse. Die gleiche Familie als Doppelverdiener-Paar kommt auf 116 respektive 46 Euro mehr im Monat. Ein Doppelverdiener-Paar mit 6000 Euro brutto im Monat profitiert sogar mit 154 Euro im Monat.

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