Wachstumsbeschleunigungsgesetz : Steuergesetz: Mehr Verpackung als Inhalt

Nach turbulenten Wochen demonstriert die Koalition mit dem Wachstumsgesetz Einigkeit. Doch statt solider Strukturreform gelingt ihr nur Symbolpolitik.

Tilman Steffen

Die neue Koalition hat ihr erstes wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht. Um fast neun Milliarden Euro jährlich will Schwarz-Gelb Bürger und Unternehmen ab kommendem Jahr entlasten. Ein höherer Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld, Entlastungen für Erben und Firmen und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen sollen Verbraucher zum Geldausgeben animieren und Unternehmen in der Krise stärken.

Die Koalitionsmehrheit im Bundestag hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das all diese Wohltaten enthält, verabschiedet. Auch die Länderkammer wird es am Ende wohl passieren. Die mosernde Regierung in Schleswig-Holstein werden die Kanzlerin und ihr Finanzminister vermutlich mit einem hübschen Geldgeschenk zufriedenstellen, damit die knappe schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat nicht gefährdet ist und die Steuersenkungen wie geplant zu Jahresanfang in Kraft treten können. 

Union und FDP verkaufen das Zustandekommen des Gesetzes schon jetzt als Zeichen der Geschlossenheit. Das hat die Koalition auch bitter nötig nach Wochen der Zerwürfnisse und Irritationen: Kaum war der Koalitionsvertrag unterschrieben, überzogen sich Union und FDP gegenseitig mit unterschiedlichen Interpretationen der steuerpolitischen Beschlüsse. Nur wenig später machte der Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung eine Kabinettsrochade nötig. Zwei auf deutschen Befehl hin in Afghanistan abgeworfene Bomben bescherten der jungen Regierung ihre erste handfeste Krise und die erste parlamentarische Untersuchung. So viel Chaos zu Beginn einer neuen Koalition war nie.

Um das Bild der Zerrissenheit nicht noch zu stärken, wehrten die Koalitionäre angstvoll alle Versuche ab, die umstrittene Steuerentlastung für Hoteliers aus dem Gesetzespaket auszugliedern, obwohl daran nicht nur Fachleute heftig Kritik üben. "Berechenbarkeit und Verlässlichkeit" - so lautet die in der Not ausgegebene Maxime. So opfern die Regierenden die Sachpolitik ihrer eigenen Außenwirkung. Die Form schlägt den Inhalt – für das kollektive Gefühl, vor der Weihnachtspause noch etwas vollbracht zu haben.

Doch das von Schwarz-Gelb eingepackte Steuergeschenk gleicht dem Mobiltelefon auf dem Gabentisch: Es kommt als Präsent daher, seine Folgekosten werden dem Beschenkten aber zur Last. Denn die notwendigen Milliarden für die Entlastungen müssen irgendwo herkommen. Die Bundesländer sehen ihre Steuereinnahmen weiter schwinden und verlangen finanziellen Ausgleich. Auf einem Treffen der Kanzlerin mit den Unions-Ministerpräsidenten vergangene Woche soll die Stimmung verheerend gewesen sein. Unter den Landesregenten endet die Loyalität zur eigenen Partei, sobald es um die eigenen Interessen und die klammen Landeskassen geht. Der Bund wird daher Millionensummen zumindest an einzelne Länder geben müssen, um ein Zeit raubendes Vermittlungsverfahren und damit ein verspätetes Inkrafttreten der Steuersenkungen zu verhindern. Eine solide Finanzierung sieht anders aus.

Ob sich die Mühe lohnt, ist offen: Wie stets bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise agiert die Regierung nach dem Prinzip Versuch und Irrtum. Die Planer des Gesetzes folgen der Annahme, dass eine Entlastung der Bürger die Wirtschaft erstarken lässt – eine unter Ökonomen umstrittene Theorie. Denn ob beispielsweise die Familien das Geld, das sie künftig zusätzlich haben, tatsächlich sogleich ausgeben und damit das Wachstum und als Folge die Steuereinnahmen ankurbeln, ist keineswegs sicher.

Auch an einzelnen Elementen des Steuerpakets sind Zweifel angebracht. Statt, wie versprochen, das Steuersystem zu vereinfachen, macht die Koalition es noch komplizierter: Das Hotelfrühstück unterliegt künftig einem anderen Mehrwertsteuersatz als die Übernachtung. Pauschalanbieter werden den Frühstücksanteil der Hotelrechung auf ein Minimum reduzieren, um Steuer zu sparen. Geschäftsreisende werden belastet, weil ihr Vorsteuerabzug schwindet. Das Mehr an Kindergeld wiederum dürfte auf den Sparkonten der Mittelschicht landen, statt das Wachstum zu beschleunigen. Bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II kommt dagegen nichts an – die Sozialbehörde zieht Kindergeld vom Hartz-IV-Satz ab.

Auch das Argument, die deutsche Hotellerie sei im Wettbewerb Billigsteuer-Übernachtungsländern wie Österreich unterlegen, ist schwach: Niemand macht die Wahl seines Urlaubsorts vom Mehrwertsteuersatz abhängig. Zudem wird die Hotelunterkunft kaum billiger werden: Nur etwa ein Fünftel der Steuersenkung wollen die Hoteliers an die Gäste weiterreichen. Als CSU-Chef Horst Seehofer, Ministerpräsident des Tourismuslandes Bayern, dieses eine Milliarde Euro teure Steuergeschenk erzwang, betrieb er reine Klientelpolitik – auf Kosten anderer Branchen und Interessengruppen.

So folgt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dem alten Prinzip: Für viele ein wenig, und das möglichst öffentlichkeitswirksam. Seht her, wir tun was! Für ein positives Arbeitszeugnis muss die Koalition sich aber auch an der Qualität ihrer Arbeit messen lassen, nicht nur an der Verpackung.

Quelle: ZEIT ONLINE

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