Politik : Wächterrat im Iran lässt nur einen Reformer zur Wahl zu

Ex-Staatschef Rafsandschani scheitert mit Bewerbung für Präsidentenamt / Auch Wunschnachfolger Ahmadinedschads fällt durch.

Wachsender Hass? Protest gegen Israel in Ägyptens Hauptstadt Kairo. Foto: rtr
Wachsender Hass? Protest gegen Israel in Ägyptens Hauptstadt Kairo. Foto: rtrFoto: REUTERS

Teheran - Sieben Konservative und nur ein Reformer – schon bei der Kandidatenauswahl für die bevorstehende Präsidentschaftswahl im Iran können die religiösen Kräfte einen Erfolg verbuchen. Laut dem Innenministerium schaffte es der gemäßigte Ex-Staatschef Akbar Haschemi Rafsandschani nicht auf die Liste der acht Bewerber, die am Dienstag vom Wächterrat zugelassen wurden. Atom-Chefunterhändler Said Dschalili darf hingegen antreten.

Gründe für die Auswahl der Kandidaten wurden nicht genannt. Neben dem 78 Jahre alten Rafsandschani verpasste auch Esfandiar Rahim Mashaie, ein Vertrauter des scheidenden Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad und dessen Wunschnachfolger, den Sprung in den Kreis der letzten acht Bewerber. Beide galten als aussichtsreiche Kandidaten, waren den ultrakonservativen Kräften im Land aber ein Dorn im Auge.

Der von vielen Religiösen als zu liberal empfundene Mashaie kündigte laut einem Medienbericht umgehend Einspruch gegen seine Disqualifikation vor dem Obersten Gerichtshof an. Aus Rafsandschanis Umfeld hatte es vorab geheißen, er werde das Ergebnis der Vorauswahl in jedem Fall akzeptieren.

Auf der Liste der Bewerber befinden sich unter anderem der ehemalige Außenminister Ali Velayati und der Bürgermeister von Teheran, Mohammed Bagher Ghalibaf. Ebenfalls dabei sind Said Dschalili, der als direkter Vertreter des geistlichen Oberhaupts im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, Verhandlungsführer bei den internationalen Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm des Landes ist. Neben fünf streng konservativen und zwei moderat konservativen Bewerbern wurde mit Mohammed Reza Aref nur ein politischer Reformer in die Endauswahl gelassen.

Während sich Dschalili bislang nicht prominent zu innenpolitischen Thermen positionierte, kritisierte Rafsandschani mehrfach die Wirtschafts- und Außenpolitik Ahmadinedschads, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf. Seit der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 gilt Rafsandschani jedoch als isoliert: Damals gab es massive Straßenproteste gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads. Auch Rafsandschani, der das Präsidentenamt schon zwischen 1989 und 1997 innehatte, äußerte Zweifel am Wahlergebnis und forderte die Freilassung festgenommener Demonstranten.

Ahmadinedschads Nachfolger wird am 14. Juni gewählt. Insgesamt gab es für die Präsidentschaftswahl in der islamischen Republik etwa 700 Bewerber, darunter 30 Frauen. Ihre endgültige Zulassung lag jedoch in den Händen des einflussreichen Wächterrats, eines nicht gewählten Gremiums unter religiöser Aufsicht, dessen Mitglieder von Chamenei direkt oder indirekt ernannt werden. AFP

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