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Während der Vereidigung des Ministerpräsidenten : Schüsse vor Roms Regierungspalast - Drei Verletzte

Während der Vereidigung des neuen italienischen Ministerpräsidenten Letta sind vor dem Regierungssitz Schüsse gefallen. Die Vereidigung fand aber rund einen Kilometer entfernt im Sitz des Staatspräsidenten statt.

Vor dem Regierungspalast in Rom fielen während der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Letta Schüsse, dabei wurden zwei Polizisten verletzt.
Vor dem Regierungspalast in Rom fielen während der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Letta Schüsse, dabei wurden zwei...Foto: AFP

Überschattet von einer Schießerei vor dem Regierungssitz hat die neue italienische Regierung ihr Amt angetreten. Während das Kabinett unter Regierungschef Enrico Letta von der Demokratischen Partei (PD) am Sonntag von Staatspräsident Giorgio Napolitano im Präsidentenpalast vereidigt wurde, schoss ein Mann vor Lettas Amtssitz auf Polizisten und verletzte zwei Beamte.

Laut Innenminister Angelino Alfano handelte es sich um die Verzweiflungstat eines Arbeitslosen.

Augenzeugen berichteten, der Schütze habe aus fünf Metern Entfernung auf die Carabinieri geschossen. Ein Polizist wurde schwer, ein weiterer leicht verletzt. Auch der Schütze erlitt Verletzungen, er wurde festgenommen. Der Regierungssitz Palazzo Chigi liegt in rund einem Kilometer Entfernung vom Präsidentenpalast in Rom nahe einer belebten Einkaufs- und Touristenmeile. Der neue Innenminister Alfano bezeichnete die Schüsse als „tragischen kriminellen Akt“ eines Arbeitslosen, der sich offenbar habe umbringen wollen.

Der Schütze schoss aus fünf Metern Entfernung auf die Carabinieri

Alfano, der Vorsitzende der rechten Partei Volk der Freiheit (PdL) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, ist Vize-Regierungschef und Innenminister der neuen Regierung. Der Direktor der italienischen Nationalbank, Fabrizio Saccomanni, ist neuer Wirtschafts- und Finanzminister. Neue Außenministerin wurde die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino.

Die neue Regierung wird außer von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei und der Berlusconi-Partei auch von der Allianz des scheidenden Ministerpräsidenten und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti getragen. Der 46-jährige Letta hatte Napolitano am Samstag über die Eignung auf die neue Regierung informiert. Napolitano sprach von der „einzig möglichen Regierung“, deren Bildung nicht habe warten können. Das breite Koalitionsbündnis werde es der Regierung ermöglichen, in beiden Kammern des Parlaments bei der Vertrauensabstimmung die erforderliche Mehrheit zu bekommen.

Kann Letta Italien aus der politischen Sackgassen herausführen?

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierte Letta am Sonntag zur Regierungsbildung. Die neue italienische Regierung habe die „volle und ganze Unterstützung der europäischen Institutionen“, erklärte er.

Seit der Parlamentswahl Ende Februar steckte Italien in einer politischen Krise, da keine Partei eine ausreichende Mehrheit zur Bildung einer Regierung erreichte. Gespräche über eine mögliche scheiterten, woraufhin der zunächst mit der Regierungsbildung betraute PD-Vorsitzenden Pier Luigi Bersani zurücktrat.

Die politische Sackgasse war vor allem angesichts der aktuellen Haushalts- und Wirtschaftskrise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone brisant. Die Schuldenlast des Landes dürfte dieses Jahr mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen.

Außerdem bereitet eine hohe Jugendarbeitslosigkeit von knapp 40 Prozent Sorge.

Finanzminister Saccomanni kündigte an, mit einem nationalen „Pakt“ zwischen Banken, Handel und Konsumenten das „wertvolle Vertrauen“ in die Wirtschaft und ein günstiges Konsumklima wieder herstellen zu wollen. Einzelheiten nannte er nicht. (AFP)

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