• Während die Regierung von "Erfüllung politischer Forderung" spricht, nennt Peter Hintze jede Verkürzung eine Milchmädchenrechnung

Politik : Während die Regierung von "Erfüllung politischer Forderung" spricht, nennt Peter Hintze jede Verkürzung eine Milchmädchenrechnung

Matthias Meisner / Raphael Heinrich

Trotz der Rekordzahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung hält Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) an ihrem Plan fest, im Jahre 2000 rund 15 000 Zivildienstleistende weniger einzuberufen. Zudem bekräftigte die Ministerin am Dienstag das Vorhaben, den Zivildienst vom kommenden Jahr an um zwei auf elf Monate zu verkürzen. Schützenhilfe erhielt Bergmann dabei von den Grünen, die CDU/CSU hingegen kritisierte den Sparplan.

"Damit erfüllen wir die politische Forderung, den Zivildienst dem Wehrdienst weiter anzugleichen", begründete Bergmann in der "Märkischen Allgemeinen". Dieser Logik widersprach Peter Hintze, CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Bundesbeauftragter für den Zivildienst. Nicht umsonst sei der Zivildienst drei Monate länger als der Grundwehrdienst, sagte er dem Tagesspiegel. Ausgeglichen würden damit mögliche Wehrübungen sowie der "einfach kompliziertere" Wehrdienst. "Der Soldat ist weiter von zu Hause eingesetzt, weg von der Freundin und vom Verein."

Hintze hält Bergmanns Pläne aber auch aus einem anderen Grund für falsch: "Um dem vordergründigen Ziel zu dienen, hier Geld einzusparen, wird im Grunde eine Milchmädchenrechnung gemacht. Denn das, was man hier jetzt zurücknimmt, wird an anderer Stelle sozial eher teurer kommen." Die Gesamtrechnung "geht hinten und vorne nicht auf".

Bedenken gegen eine Verkürzung des Zivildienstes haben auch die Wohlfahrtsverbände. Das System werde nicht zusammenbrechen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur AFP. Die Absenkung der Zivildienstzeit um zwei Monate sei allerdings die "absolute Schmerzgrenze". Es stelle sich die Frage, ob Aufwand und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stünden. Immerhin müsse der "Zivi" mehrere Wochen in seinen Aufgabenbereich eingewiesen werden, erhalte politische Bildung und habe zudem noch Anspruch auf Urlaub. Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Jugendherbergswerkes, Bernd Dohn, sagte dem Tagesspiegel, durch die geplanten Sparmaßnahmen sehe seine Organisation "grundsätzlich die Zukunft des Zivildienstes gefährdet".

Ob sich mit dem Wegfall von Zivildienststellen sparen lässt, ist umstritten. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums kommen durch die geplanten Änderungen auf die Wohlfahrtsverbände im kommenden Jahr Mehrausgaben in Höhe von etwa 100 Millionen Mark zu. Im eigenen Etat aber will das Ministerium im Jahr 2000 rund 660 Millionen Mark einsparen. Dagegen könnte sich nach einer Studie des Diakonischen Werkes der Wegfall von Zivildienststellen zwar positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken - jedoch nur dann, wenn das Geld für hauptamtliche Kräfte investiert werde. Bei dieser Gesamtrechnung für den sozialen Bereich wäre nach Überzeugung der Wohlfahrtsverbände der Spareffekt dahin.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck will den Zivildienst gleich ganz auf den Prüfstand stellen. Die jetzige Kürzung sei richtig, sagte er. Wegen der Kassenlage des Bundes und aus Gründen der Wehrgerechtigkeit hätten Wehr- und Zivildienst "mittelfristig keine Zukunft". Das Bundesverfassungsgericht werde der Dienstpflicht irgendwann "ohnehin das Licht ausknipsen".

Derzeit leisten rund 138 000 Männer im Jahresdurchschnitt Zivildienst. Saisonbedingt wird die Zahl im August nach Schätzungen des Bundesamtes für Zivildienst sogar bei rund 154 000 liegen. Mit knapp 172 000 Anträgen war die Zahl der Kriegsdienstverweigerer im vergangenen Jahr so hoch wie nie.

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