Politik : Währung Moral

Von Christoph von Marschall

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Sind wir wieder wer? Der Kanzler verlangt einen deutschen UNSitz mit Vetorecht. In China setzt er sich für die Aufhebung des Waffenembargos ein – und damit über den Mehrheitswillen der EU-Partner hinweg. Patriotisch sei heute, was Jobs in Deutschland schafft, begründet er das ziemlich moralfreie Buhlen um Milliardenaufträge. Im Ringen um die Demokratie in der Ukraine blieb Gerhard Schröder lange auf Distanz zur orangenen Protestbewegung gegen die Wahlfälschung. Er hält es lieber mit Zar Putin, dem „lupenreinen Demokraten“; offene Kritik am schmutzigen Krieg in Tschetschenien hört man von der Bundesregierung kaum noch.

Was also sind die Prinzipien deutscher Außenpolitik, was die Ziele – und was gelten noch jene Werte, die früher Priorität hatten: Menschenrechte, Begrenzung von Rüstungsexporten, Kultur der Zurückhaltung?

Nachvollziehbar ist die UN-Politik. Ein ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat ist nicht unangemessen. Japan und Deutschland sind nicht mehr die Parias von 1945. Man darf jedoch fragen, ob Zeitpunkt und Stil gut gewählt sind. Die Forderung nach dem Vetorecht dagegen ist taktisch. Das Ziel lautet, auch das Vetorecht der bisherigen großen Fünf wegzuverhandeln.

Problematisch ist Schröders Auftreten gegenüber China und Russland. Beim Amtsantritt hatte Rot-Grün eine stärkere Ausrichtung der Außenpolitik – aber auch der Entwicklungshilfe – an Menschenrechten, an guter Regierung und weniger Rüstungsgeschäften versprochen, auf Druck der Grünen. Und einen Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt installiert, von dem man freilich selten etwas hörte.

Gerhard Schröder aber, der damals ein außenpolitischer Novize war, hielt 1999 eine Grundsatzrede über das aufgeklärte Eigeninteresse und führte Deutschland im Kosovo in die erste Beteiligung an einem heißen Krieg seit 1945. Auch auf EU-Gipfeln gab er nicht mehr den Zahlmeister, sondern kämpfte für deutsche Wirtschaftsinteressen. Diese neue forsche Gangart konnte man zunächst als befreiend empfinden.

Doch inzwischen überkompensiert der Kanzler. Vor allem tut er so – und das ist besonders ärgerlich –, als seien Fragen nach den Menschenrechten, der Demokratie, dem Rechtsstaat, mit einem Wort: nach der Moral nur idealistische Gefühlsduselei. Er dagegen mache Realpolitik. Allein die diene deutschen Interessen.

Dieser Gegensatz zwischen Moral und Real ist künstlich. Es hängt doch sehr von der richtigen Zukunftsprognose ab, welche China- oder Russlandpolitik als realistisch und welche als idealistisch gelten muss. Wenn Peking (oder Moskau) sich zu einer nationalistischen und aggressiven Macht entwickelt, wäre es geradezu fahrlässig, es durch freundliche Worte zu bestärken oder gar noch Waffen zu liefern. Denn die könnten sich eines Tages gegen Taiwan, Korea und Japan richten.

Schröder kann nur dann Realpolitik für sich reklamieren, wenn sein Kalkül vom Wandel durch Annäherung aufgeht – dass er so Einfluss gewinnt und dazu beiträgt, China und Russland zu friedlichen, kooperativen Supermächten zu machen. Wenn er aber irrt, dann wäre er der Idealist und Träumer. Und die wahren Realisten wären jene, die Bedenken gegen Schröders Außenpolitik der leichten Hand haben. Auch Moral kann eine harte Währung in der Weltpolitik sein. Der Ausgang des Ringens um die Ukraine zeigt das. Sie lässt sich nur nicht auf die Schnelle in Euro oder Dollar beziffern.

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