Währungsfond: Neue Instrumente gegen die Wirtschaftskrise

Ein europäischer Währungsfonds (EWF) gewinnt immer neue Unterstützer. Frankreichs Regierungschef François Fillon sagte am Mittwoch in einer Rede in der Humboldt-Universität in Berlin, die Idee zur Verhinderung weiterer Schuldenkrisen wie in Griechenland müsse „schnell geprüft werden“. Den Mitgliedern der Eurozone müssten neue Instrumente an die Hand gegeben werden, um künftig auf finanzielle Spannungen zu reagieren, „die eine Gefährung für die Währungsstabilität sein könnten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte nach einem Treffen mit dem französischen Premier im Kanzleramt klar, dass die Schaffung eines EWF nur mit einer Änderung der EU-Verträge möglich sei. Wie schon am Vortag bei ihrem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte Merkel, dass das Einspringen eines europäischen Währungsfonds im Fall weiterer Turbulenzen in der Eurozone lediglich eine Ultima Ratio sei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Idee eines EWF ins Gespräch gebracht. Bundesbank und Europäische Zentralbank haben sich indes skeptisch geäußert. Die Währungshüter befürchten als Folge eine nachlassende Haushaltsdisziplin in der Eurozone mit Gefahren für die Stabilität des Euro.

Merkel und Fillon erklärten, dass ein europäischer Währungsfonds keine Konkurrenz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington darstelle. Nach Ansicht der Kanzlerin müsse man neben dem EWF auch über Sanktionen nachdenken, „die etwas mehr Zähne haben“ als der europäische Stabilitätspakt. Zuvor hatte sie angedeutet, dass Euro-Mitgliedsländer notfalls durch einen vorübergehenden Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat vom Schuldenmachen abgehalten werden könnten. Man müsse mit allen Mitteln verhindern, dass sich eine Situation wie die Griechenland-Krise im Euroraum wiederhole, sagte Merkel weiter.

Auch Fillon knüpfte den Einsatz eines EWF in seiner Rede in der Humboldt-Universität an strikte Bedingungen. Eine Hilfe durch einen europäischen Währungsfonds sei nur akzeptabel, „wenn die Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, gleichzeitig alles tun, um ihre Strukturprobleme zu bewältigen und ihre Finanzen zu sanieren“, sagte er.

Unterdessen schrieb Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in einem Brief an Schäuble, es sei wichtig, „dass wir gemeinsam rasch die konkrete Ausgestaltung eines EWF diskutieren“. Der Minister schlug in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, vor, den EWF als unabhängige Institution aufzustellen, die ausschließlich Ländern der Eurozone und allein bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit mit Krediten und Garantien helfen würde. Zu überlegen sei, ob der Fonds im „äußersten Notfall“ mit hohen Abschlägen Schulden von Problemländern aufkaufen könne. Brüderle plädiert dafür, Hilfen des vorgeschlagenen EWF mit Bedingungen und harten Auflagen zu verbinden. „Eine entscheidende Voraussetzung für ein Eingreifen des EWF wäre, dass für das betroffene Land eine Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen ist“, schrieb er an Schäuble.

Hilfen des Fonds sollten nach Brüderles Vorstellung alles andere als billig werden. „Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Kredits oder einer Garantie müssten über dem Marktzins liegen, so dass die Kosten einer Zahlungsunfähigkeit erhöht und damit der Präventivcharakter gestärkt werden.“ Gleichzeitig müssten Hilfen an konkrete Auflagen gebunden sein, deren Einhaltung der Fonds mitsamt der Fiskal- und Strukturpolitik des betreffenden Landes überwachen sollte.

Die Finanzkrise belastet die griechische Wirtschaft unterdessen stärker als bislang angenommen. Das makroökonomische Umfeld habe sich zuletzt verschlechtert, schrieb die griechische Regierung in einem Bericht an die EU-Kommission. Auch wegen einer Revision der Daten für 2009 werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mehr als 0,3 Prozent zurückgehen. Dazu kämen die Sparpläne: Es gebe kaum Zweifel daran, dass die Gehaltskürzungen und das schlechtere wirtschaftliche Umfeld den Konsum in diesem Jahr belasteten. Bisher werde das Sparprogramm planmäßig umgesetzt, hieß es weiter. mit rtr/dpa/AFP