Währungskrise : Merkel und Sarkozy wollen Europas Banken stützen

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben angekündigt, bis Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung vorzulegen - und auch gleich eine "neue Vision für Europa".

Sie haben eine neue Vision für Europa angekündigt: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.
Sie haben eine neue Vision für Europa angekündigt: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.Foto: dapd

Deutschland und Frankreich wollen bis Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von
Europas Banken vorlegen. „Wir wissen um unsere Verantwortung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag nach einem Treffen mit
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin.

Beide betonten, man werde das Nötige tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. Details sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet
werden. Sarkozy sagte, es gebe keine Differenzen mit den Deutschen über die geplanten Finanzspritzen für Kreditinstitute und den erweiterten
Euro-Rettungsschirm EFSF.

Die dauerhafte Lösung solle dann auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes Anfang November präsentiert werden - zusammen mit einer neuen Vision
für Europa, wie Sarkozy erklärte. Bei den Kapitalhilfen für Banken sollen europaweit einheitliche Kriterien gelten, die „auch allseits akzeptiert“, sagte
Merkel. Es nütze nichts, Bedingungen aufzustellen, die nicht in die Zeit passten.

Griechenland solle in der Euro-Zone bleiben. Merkel und Sarkozy zeigten sich zuversichtlich, dass die Slowakei am Dienstag dem erweiterten
Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen wird und der Fonds rasch voll einsatzbereit ist. Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf einen Anteil ihrer Forderungen verzichten.

Bei einem Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen
Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat. Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen
einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken.

In Berliner Regierungskreisen hieß es, in Sachen Schuldenschnitt sei es zu früh für eine abschließende Bewertung. Die Analyse der „Troika“ - Experten von
Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands liege noch
nicht vor. Mitglieder der Troika-Mission in Athen hatten am Wochenende in düsteren Worten die stockenden Reformen der griechischen Regierung kritisiert.

Unklar ist noch, ob die Slowakei als letztes Land am Dienstag dem EFSF zustimmt. Zwischen Gegnern und Befürwortern in Bratislava verhärteten sich die
Fronten am Wochenende eher noch. Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Erweiterungsgegner kritisierte, dass Premierministerin Iveta Radicova einen Kompromissvorschlag seiner Partei SaS bereits abgelehnt habe, bevor die für Montag geplante letzte Verhandlungsrunde begonnen habe.

Am Montag will der Koalitionsrat der vier slowakischen Regierungsparteien zu einer letzten Krisensitzung vor der für Dienstag geplanten
Parlamentsabstimmung zusammentreffen. „Falls es dabei keine Einigung über unsere Kompromissvorschläge gibt, gilt unsere Ankündigung, dass wir gegen
die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen werden“, betonte Sulik. „Der Euroschirm schadet mehr als er nützt.“ Am Montag soll auch Malta den EFSF
billigen. (dpa)

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