Währungskrise : Was hat der Euro-Gipfel gebracht?

Europa ist solidarisch und handlungsfähig. Das war wohl die Botschaft, die von diesem Krisengipfel der 17 Euro-Regierungschefs ausgehen sollte, der am Donnerstagabend zu Ende ging. Als nach mehr als achtstündigen Beratungen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Griechenlands Ministerpräsident George Papandreou vor die Presse traten, lag ein akribisches Feilschen um die Details der Abschlusserklärung hinter ihnen – eines Papiers, das Griechenland aus der Schuldenkrise führen und die europäische Währung sichern soll.

Welche Ergebnisse haben die Gipfelteilnehmer vorgelegt?
Die Abschlusserklärung enthält 14 knappe Punkte.

Griechenlands Schuldenlast soll deutlich vermindert werden. Insgesamt setzen die Euro-Staaten dafür noch einmal 109 Milliarden Euro für Kredite ein, ziemlich genau so viel wie die 110 Milliarden des ersten Rettungspakets aus dem Mai dieses Jahres. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll die Laufzeit seiner Notkredite auf mindestens 15 statt bisher 7,5 Jahre verlängern bei gleichzeitig um etwa einen Punkt gesenkten Zinsen von 3,5 bis 4 Prozent. Griechenland wäre dann nicht mehr mit 160 Prozent seiner Wirtschaftsleistung überschuldet, sondern nur noch mit 148 Prozent; die Beteiligung der Privatgläubiger senkt die Überschuldung weiter auf 136 Prozent.

Zu dem Paket gehörten aber auch deutlich erweiterte Möglichkeiten für den EFSF. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fasste sie am Abend in der Formel zusammen, dass aus dem Nothilfe-Topf eine Art Europäischer Währungsfonds wird. Das war der Preis, den Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Gläubiger-Beteiligung zahlen musste: Der Euro-Rettungsschirm darf künftig direkt und vorbeugend Anleihen gefährdeter Euro-Staaten aufkaufen. Deutschland hatte sich bisher entschieden dagegen gewehrt, dass der ESFS auf dem so genannten Sekundärmarkt tätig wird. Denn das ist ein Schritt in Richtung der umstrittenen Eurobonds und damit in Richtung Transferunion: Die Euro-Gemeinschaft steht für Schuldensünder gemeinsam ein.

Erleichtert wurde Merkel das Zugeständnis dadurch, dass der ESFS an die Leine der EZB und der Mitgliedsstaaten gelegt wird. Erst wenn die Zentralbank einem Land ein „außergewöhnliches“ Problem bescheinigt und die ESFS-Zahler einstimmig Ja sagen, darf der Fonds tätig werden. Damit hat jedes Land ein Veto-Recht.

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