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Währungsunion : "Merkollande" üben Schulterschluss bei Wirtschaftspolitik

22.01.2013 14:06 Uhr
Gemeinsame Ziele in der Wirtschaftspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande während der Feierlichkeiten zum Élysée-Jubiläum in Berlin. Foto: ReutersBild vergrößern
Gemeinsame Ziele in der Wirtschaftspolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande während der Feierlichkeiten zum Élysée-Jubiläum in Berlin. - Foto: Reuters

UpdateAngela Merkel und Francois Hollande nutzten das Élysée-Jubiläum, um neue Ziele der Währungszone zu definieren. Parallel einigten sich die EU-Finanzminister in Brüssel auf eine gemeinsame Transaktionssteuer. Aber nur elf der 27 EU-Länder sollen vorerst mit der Steuer starten.

Frankreich und Deutschland werden im Mai gemeinsame Vorschläge für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa vorlegen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande hervor, die sie am Dienstag zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages vorlegten. Die Vorschläge soll dann auf dem EU-Gipfel im Juni beraten werden. Einzelheiten wurden nicht genannt. Ziel der Beratungen auf EU-Ebene ist derzeit, dass es neben dem Fiskalpakt und der Bankenunion auch verbindlichere Absprachen im Bereich der Wirtschaftspolitik in der Währungszone geben soll.

Einige Euro-Staaten fordern zudem einen neuen Solidaritätsmechanismus, um Ländern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit zu helfen.

Zeitgleich haben die Finanzminister der 27 EU-Länder in Brüssel der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Einführung einer solchen Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in der gesamten EU war gescheitert, aber elf Länder - unter Anführung von Deutschland und Frankreich - wollen gemeinsam voranschreiten. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der an den Beratungen wegen der Feiern zum Jubiläum des Élysée-Vertrags nicht teilnahm, erklärte in Berlin, Deutschland und Frankreich hätten den Weg geebnet. „Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen.“ Wie die Finanzsteuer „im kleinen Kreis“ genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Die EU-Kommission muss zu Höhe und Reichweite der Steuer einen Vorschlag machen.

Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten. Teilnehmer sind neben Frankreich und Deutschland auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien.

Während der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Élysée-Vertrages legten die deutsche und die französische Regierung in Berlin zudem eine 19-seitige Liste mit Projekten für den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit vor. Unter anderem ist dabei die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für die Sozialpartner in beiden Ländern geplant. In Kehl soll zudem eine erste gemeinsame Arbeitsagentur gegründet werden, der dann weitere im Grenzgebiet folgen sollen. Auch die Zusammenarbeit im Bereich der Erneuerbaren Energien soll verstärkt werden.

(AFP, Reuters)

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