Politik : Währungswechsel: Befehl: Schütze Euro

Thomas Kröter,Martina Ohm

Mengen und Summen zum Schwindeligwerden: 2,3 Millarden Geldscheine im Wert von 133 Milliarden Euro; dazu 15,5 Milliarden Münzen im Wert von etwa fünf Milliarden Euro. Im Januar und Februar 2002 werden sie neu die Tresore der Banken, die Kassen der Firmen, die Portemonaies der Bürger in Deutschland füllen. Im gleichen Zeitraum werden 2,6 Milliarden Scheine und 28 Milliarden Münzen im Gesamtwert von 270 Milliarden D-Mark aus dem Verkehr gezogen - abzüglich der Exemplare, die sicher viele Bürger als Erinnerung an die guten alten markigen Zeiten behalten werden. Kein Wunder, dass die Banken Angst bekommen, denn in der "heißen Phase" der Umstellung auf die neue Währung wird in ihren Filialen etwa sechs Mal so viel Bargeld lagern wie üblich.

In seiner Not hat der Bundesverband deutscher Banken (wie der Tagesspiegel berichtete) den Einsatz der Bundeswehr gefordert. In allen anderen Ländern Europas würden die Streitkräfte eingesetzt, wurde moniert, wo man in Deutschland doch so gute Erfahrungen mit dem Einsatz der NVA zum Auftakt der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht habe. Die Nationale Volksarmee transportierte im Juli 1990, ausnahmsweise von der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt, die alten "Aluchips" und ihre papiernen Begleiter ab und karrte 25 Milliarden der ersehnten D-Mark heran.

Keine Naturkatastrophe

Doch das geschah in einem anderen Land. In der DDR. Die gibt es seit dem 3. Oktober 1990 nicht mehr. In ganz Deutschland gilt das Grundgesetz, in dessen Artikel 87 a es heißt: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Deshalb sieht Rupert Scholz, der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, nach gegebenem Recht "keine gesetzliche Grundlage" dafür, die Bundeswehr zur Sicherung von Geldtransporten einzusetzen.

Dies sei eindeutig eine Frage der Inneren Sicherheit, für die Polizei und Bundesgrenzschutz zuständig seien, sagte der Mitverfasser eines Grundgesetz-Kommentars am Donnerstag dem Tagessspiegel. Aus seiner Sicht ist die Einführung des Euro nicht mit Naturkatastrophen wie Überschwemmmungen und Waldbränden vergleichbar, bei denen die Truppe im Wege der Amtshilfe tätig werde.

Scholz, der Ende der 80er Jahre auch ein Jahr lang Bundesverteidigungsminister war, hält es jedoch durchaus für möglich, dass Geld in Kasernen gelagert werde oder die Bundeswehr Materialien wie gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung stelle. Scholz findet es aber "nicht zufällig, dass Leute auf solche Ideen kommen". Innere und äußere Sicherheit würden immer mehr vermischt. Auch weil die Bundesrepublik nicht genug gegen "Staatsterrorismus" oder "gewaltsame Migration" gesichert sei, regt er eine Grundgesetzänderung an.

Die Bundeswehr will bezahlt werden

Laut Bundesinnenministerium ist "die Bundeswehr bereit, bei Transport und Lagerung zu helfen". Und "wenn wir Fahrzeuge stellen, fahren wir auch", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Tagesspiegel. Ob die Soldaten sich und ihre Fracht selbst schützen, ob sie - nach Vorbild der atomaren Castor-Transporte - mit großer Polizeieskorte fahren, darüber halten die Beratungen an. Das Sicherheitskonzept sei "noch nicht ausbuchstabiert".

Eine Befürchtung von Bankenvertretern bestätigt sich schon: "Zum Nulltarif kriegen wir das nicht." Die Bundeswehr werde "auf eine Kostenerstattung nicht verzichten können", heißt es im Innenministerium, dessen Staatssekretär Claus Hennig Schapper die Planungen koordiniert. Im Verteidigungsministerium hat man noch keinen Tarif. Steht er fest, werden die Beteiligten um die Anteile streiten. Die öffentliche Hand könne schließlich nicht für die Kosten der Privatwirtschaft aufkommen, heißt es bei der Bundesbank.

Im Berliner Innenministerium versteht man nicht, warum die Banken schon jetzt das Fehlen eines Sicherheitskonzeptes beklagen. Die Vorbereitung sei "weit fortgeschritten". Der Zeitplan werde eingehalten. Im Mai hat die Innenministerkonferenz eine polizeiliche Arbeitsgruppe eingesetzt; bis Herbst soll sie fertig sein, damit die Minister und Senatoren im November ihre Entscheidung treffen können.

Das Maßnahmenpaket wird "Raumschutz, Personen- und Objektschutzmaßnahmen" und darüber hinaus auch den "Schutz von Geldtransporten und auch die Bereitstellung von Spezialeinheiten" enthalten. Im Hause von Innenminister Otto Schily legt man Wert auf die Feststellung, dass die Verantwortung "nicht primär beim Bund" liege, sondern bei allen Beteiligten.

Noch ein dezenter Hinweis darauf, dass auch die Banken für die Sicherheit zur Kasse gebeten werden. In Euro.

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