Politik : Waffen für China: SPD und Grüne gegen Schröder

Hans Monath

Berlin - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben dem Wunsch des Kanzlers nach schneller Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China eine deutliche Absage erteilt. Nur sofern China Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte und im Reformprozess mache, sei eine Aufhebung des vor 15 Jahren verhängten EU-Embargos in Betracht zu ziehen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Schröder hatte sich Ende 2003 auf einer Chinareise für die Aufhebung des Embargos ausgesprochen und dies später bekräftigt. Die Koalition will das Embargo nun beibehalten, solange es keinen verbindlichen EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte gibt. Änderungen sollen von der Ratifizierung des UN-Paktes über politische und bürgerliche Rechte durch Peking, vom Umgang mit Minderheiten und von Chinas Taiwanpolitik abhängig gemacht werden.

Angeschoben worden war der Prozess durch einen FDP-Antrag zur Beibehaltung des Waffenembargos vom Dezember. Dem jetzigen Beschluss waren nach Angaben aus der Koalition lange, schwierige Verhandlungen mit dem Kanzleramt vorausgegangen. Der Druck zur Einigung war gewachsen, nachdem die Grünen und einige SPD-Abgeordnete damit gedroht hatten, im Bundestag für den FDP-Antrag zu stimmen. Da der Kanzler durch den nun formulierten Beschluss weder offen desavouiert noch zu stark gebunden werde, könnten „beide Seiten das Gesicht wahren“, hieß es.

FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer begrüßte die „klare Haltung“ der Koalition. Nach seinen Angaben hatte der FDP-Antrag sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Menschenrechtsausschuss durch Stimmen der Koalition eine Mehrheit gefunden. Die Kanzleräußerung in China habe bei vielen SPD-Außenpolitikern und -Menschenrechtlern „blankes Entsetzen“ ausgelöst, sagte Hoyer dem Tagesspiegel: „Erst als eine Blamage im Bundestag drohte, war die Koalition bereit, Farbe zu bekennen.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben