Politik : Waffen zur inneren Repression sollen nicht mehr geliefert werden

Robert Birnbaum

Die Bundesregierung will den Export von Rüstungsgütern erschweren. Eine Neufassung der Richtlinien aus dem Jahre 1982 sieht als zusätzliches Kriterium für eine Ausfuhrgenehmigung die Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland vor. Die Regierung setzt nach Auskunft des federführenden Wirtschaftsministeriums mit diesem Entwurf, den das Kabinett noch in diesem Monat beschließen soll, sowohl eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags als auch den Verhaltenskodex der Europäischen Union vom Juni 1998 um.

Das Ministerium widersprach damit einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", dass mit der Novelle die vergleichsweise strengen deutschen Exportbeschränkungen durch die relativ allgemein gefassten europäischen Richtlinien aufgeweicht würden. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte ein Regierungsvertreter dem Tagesspiegel.

Die EU-Verhaltensregeln waren 1998 als gemeinsamer Mindeststandard vereinbart worden. In dem Papier heißt es aber ausdrücklich: "Dieser Kodex läßt das Recht der Mitgliedsstaaten, auf nationaler Ebene eine restriktivere Politik zu verfolgen, unberührt." In der Neufassung der deutschen Exportrichtlinien bleibt es bei den bisherigen Kriterien, die den Waffenexport in Kriegsgebiete verbieten. Zusätzlich gilt künftig nach dem Recht der Europäischen Union ein Verbot von Waffenexporten auch dann, "wenn das Risiko besteht, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur inneren Repression benutzt werden könnte".

Zudem verpflichten sich alle EU-Staaten zu besonderer Vorsicht bei Waffengeschäften mit Staaten, in denen die UN, der Europarat oder die EU schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt haben. Diese Zurückhaltung wird ausdrücklich auch noch einmal in der Präambel der neuen Vorschriften erwähnt. Der Entwurf ist bereits vom Bundessicherheitsrat - einem geheim tagenden Kabinettsausschuß aus Vertretern der zuständigen Ministerien und des Kanzleramts - gebilligt worden.

Ebenfalls neu ist die im EU-Kodex verankerte Berücksichtigung des Entwicklungsstandes des Empfängerlandes. So wird künftig geprüft, ob sich ein Land ein Waffensystem leisten kann, ohne durch den Kauf seine wirtschaftliche Entwicklung ernsthaft zu gefährden.

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