Waffenarsenal : USA überdenken Haltung zu Landminen

Das Unverständnis in der Öffentlichkeit war groß. Die USA wolle Landminen nicht ächten, hieß es am Dienstag. Nun geht Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama auf Kuschelkurs und will die US-Haltung zu Landminen nocheinmal überprüfen.

 Sebastian Bickerich
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Barack Obama.Foto: dpa

Berlin - Erneuter Kurswechsel in Washington: Nachdem US-Präsident Barack Obama sich plötzlich doch bereit erklärt hat, an der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen teilzunehmen, ließ er nun einen Außenamtssprecher mitteilen, auch die Prüfung der US-Haltung zu Landminen sei „noch nicht abgeschlossen“. Die Regierung schließe sogar eine Unterzeichnung der internationalen Konvention zum Verbot von Landminen nicht aus, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Mittwoch. Bis dahin werde die bisherige Politik in dieser Frage aber beibehalten.

Beobachter in Washington erklärten den Kurswechsel mit der anstehenden Anti-Minen-Konferenz in Cartagena in Kolumbien, einem der engsten Verbündeten Washingtons in Lateinamerika. „Obama will den kolumbianischen Präsidenten Uribe nicht brüskieren“, hieß es in Kongresskreisen. Am Donnerstag hatten das mit Kolumbien verfeindete Venezuela und der Iran eine Allianz gegen die USA geschlossen. Venezuelas Präsident Hugo Chavez bezeichnete seinen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad als „Gladiator des antiimperialistischen Kampfes“; Ahmadinedschad würdigte im Gegenzug die „bewundernswerte“ Rolle, die Chavez in Lateinamerika spiele.

Eine zu starre Haltung der USA im Bereich der Landminen hätte Uribe innenpolitisch unter Druck gesetzt: Nach Afghanistan gilt Kolumbien als das Land, in dessen Boden weltweit die meisten Landminen vergraben sind. Zwischen 1999 und 2008 wurden in dem südamerikanischen Land fast 6700 Unfälle durch Minen gezählt. Die kolumbianische Farc-Guerilla ist nach Einschätzung von Experten eine der bewaffneten Gruppen, die am häufigsten Landminen einsetzt. „Die Farc sind einer der größten Nutzer von Landminen weltweit“, sagte Mary Wareham von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Mittwoch in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota. Demnach setzt rund ein Dutzend bewaffneter Gruppen Landminen ein. Nach Angaben der kolumbianischen Organisation Fundacion Nuevo Arco Iris haben die Rebellen den Einsatz der Minen in ihrem Kampf gegen das Militär sogar noch verstärkt. Die Farc wird von Venezuela unterstützt, das seit Monaten einen Propagandakrieg gegen Kolumbien führt.

Auf der Konferenz in Cartagena vom 30. November bis zum 4. Dezember wollen die Staaten, die der Antilandminenkonvention von Ottawa 1997 zugestimmt haben, ihre Haltung zum Verbot überprüfen. Die Konvention von Ottawa aus dem Jahr 1997 verbietet den Unterzeichnern den Einsatz, die Lagerung und die Produktion der sogenannten Anti-Personen-Minen (APM). Die Konvention wurde von 156 Staaten unterzeichnet. Neben den USA gehören auch Russland und China zu den Ländern, die der Konvention nicht beigetreten sind. Die USA wollen Beobachter zu dem Treffen in Cartagena entsenden.

Am Dienstag hatte US-Außenamtssprecher Kelly noch gesagt, die Regierung von Präsident Barack Obama habe ihre Haltung zu Landminen überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass „unsere Politik in Kraft“ bleibt. Eine Unterzeichnung der Landminenkonvention von Ottawa stünde den nationalen Sicherheitsinteressen der USA und den Bemühungen Washingtons um die Sicherheit der US- Verbündeten entgegen. mit AFP

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