Waffendeal : EADS bestätigt: Raketen für Tripolis

EADS hat ein großes Rüstungsgeschäft mit Libyen bestätigt. In Frankreich verlangt die Opposition die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Aufklärung des Waffendeals.

Paris/KairoDrei Jahre nach Aufhebung eines westlichen Waffenembargos gegen Libyen werde die EADS-Tochterfirma MBDA Panzerabwehrraketen und militärische Kommunikationssysteme nach Libyen liefern, teilte der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS mit. Ein Vertrag über Raketen vom Typ "Milan" in Höhe von 168 Millionen Euro sei unterschriftsreif, ein weiterer in Höhe von 128 Millionen Euro werde derzeit vorbereitet, ergänzte eine Sprecherin des Rüstungsunternehmens MBDA. Beide Verträge seien bereits seit mehreren Monaten in Arbeit gewesen. Nach Angaben des französischen Verteidigungsministers Hervé Morin hatte eine Regierungskommission den geplanten Lieferungen bereits im Februar zugestimmt.

Das Rüstungsgeschäft war durch Äußerungen eines Sohnes des libyschen Revolutionsführers Muammar al Gaddafi in einem Interview der französischen Zeitung "Le Monde" bekanntgeworden. Seif al-Islam al-Gaddafi hatte darin erklärt, der Verkauf von Raketen habe bei den Verhandlungen über die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern eine Rolle gespielt. Sein Vater werde demnächst nach Frankreich kommen, um die Verträge zu unterzeichnen. Gaddafi junior erwähnte außerdem den Bau einer Waffenfabrik. Die libysche Führung distanzierte sich am Freitag von den Äußerungen des Gaddafi-Sohnes. Da er kein offizielles Amt ausübe, seien seine Aussagen nicht bindend, sagte ein Regierungsbeamter der arabischen Zeitung "Al-Sharq al-Awsat".

Paris: Keine Gegenleistung

Frankreich war bereits kurz nach der Freilassung der ursprünglich in Libyen zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern vor zehn Tagen in die Schlagzeilen geraten. Grund war die Unterzeichnung eines Memorandums über die Lieferung eines Atomkraftwerks zur zivilen Nutzung an Libyen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte mehrfach einen Zusammenhang zwischen dem Abkommen und der Freilassung der Schwestern und des palästinensisch-bulgarischen Arztes bestritten. Regierungssprecher David Martinon betonte, das Rüstungsgeschäft sei eine rein wirtschaftliche Angelegenheit. "Es wurde kein Rüstungsvertrag unterzeichnet, als Sarkozy in Libyen war. Und für die Freilassung der bulgarischen Medizin-Fachkräfte wurden niemals solche Gegenleistungen geboten", sagte Martinon.

Die französische Opposition verlangt die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission zur Aufklärung des Geschäfts. "Es sieht mehr und mehr nach einer Staatsaffäre aus", sagte André Vallini, Sprecher der sozialistischen Gruppe im Parlament. "Eine der beiden Seiten lügt, entweder Libyen oder Frankreich. Sarkozy muss endlich die Wahrheit sagen", forderte er. Die EU hatte 2004 ein Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben, nachdem Tripolis zugesagt hatte, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten und die Opfer des Lockerbie-Attentates zu entschädigen. Das Embargo war verhängt worden, weil der Staat als Unterstützer terroristischer Gruppen galt. (mit dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar