Politik : „Waffenembargo gegen China fällt 2005“

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler: Gemeinsame EU-Verhaltensrichtlinie kann die Exportbeschränkung gegen Peking ersetzen

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Herr Erler, die rotgrüne Koalition verweist gern auf ihren Anspruch, in der Außenpolitik den Menschenrechten hohe Priorität einzuräumen. Hat Sie im ablaufenden Jahr angesichts der deutschen China-Politik nicht manchmal Unwohlsein befallen?

Es gibt ein Unbehagen in unseren Reihen, was die Wirkung bestimmter politischer Signale gegenüber China angeht. Es ist bei manchen der Eindruck entstanden, die Prioritäten unserer Außenpolitik lägen nicht mehr bei den Menschenrechten, sondern bei wirtschaftlichen Interessen und der Exportförderung. Der Eindruck ist falsch, es gibt keine Prioritätenverschiebung der rot-grünen Außenpolitik, auch nicht gegenüber China.

Aber der Kanzler will das EU-Waffenembargo gegen China aufheben, die Regierungsfraktionen haben dagegen strenge Kriterien für eine Aufhebung beschlossen.

Wir haben die Regierung aufgefordert, die Überprüfung des Waffenembargos fortzusetzen und gleichzeitig eine Verbindung mit einem verbindlichen EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte herzustellen, dem so genannten „Code of Conduct“. Eine Aufhebung kommt für uns nur in Frage, wenn es Fortschritte bei den Menschenrechten sowie in der regionalen Sicherheit gibt und China den UN-Pakt über politische und bürgerliche Rechte ratifiziert und erfüllt.

Der Kanzler ist dem nicht nachgekommen, er hat öffentlich nie von Bedingungen für die Aufhebung besprochen.

Der Eindruck, der Bundeskanzler betreibe eine Aufhebung des Waffenembargos, egal was passiert, ist falsch. Bei näherem Hinsehen zeigt sich: Es wird dank tatkräftiger Mithilfe der deutschen Regierung gelingen, auf europäischer Ebene genau das umzusetzen, was wir im Bundestag formuliert haben.

Wie soll das nun plötzlich funktionieren?

Die Bundesregierung hat wichtige Vorarbeiten für den EU-China-Gipfel geleistet, der Anfang Dezember stattfand. Die EU-Vertreter haben dort beschlossen, die Aufhebung des Waffenembargos an einen neuen Entwurf für EU-Richtlinien für den Waffenexport zu koppeln. Er umfasst drei Punkte: Waffenexporte sind ausgeschlossen bei Menschenrechtsverletzungen, bei regionalen Sicherheitsproblemen, was auch Taiwan beträfe, oder wenn sicherheitspolitische Interessen der EU-Verbündeten tangiert werden, was für die Amerikaner als Schutzmacht Taiwans gelten würde. Faktisch können also auch nach einer Aufhebung des Embargos keine Waffen aus Deutschland an China geliefert werden.

Rechnen Sie mit einer Aufhebung im ersten Halbjahr 2005?

Ja. Wir sind bei der Ausformulierung des neuen Kodex für Waffenexporte schon sehr weit. Ich befürworte die Aufhebung des EU-Waffenembargos in dem Moment, da der europäische Kodex für Waffenexporte beschlossen ist.

Wie bindend wird der neue Verhaltenskodex für die EU-Staaten?

Die EU-Kommission muss noch entscheiden, ob er nur den Charakter eines Hinweises für nationale Politik der Mitgliedstaaten oder aber den einer verbindlichen EU-Richtlinie haben wird. Davon hängt der Erfolg der deutschen Politik ab.

Wird der europäische Kodex so streng ausfallen wie die deutschen Exportrichtlinien?

Deutschland hat im Augenblick die strengsten Rüstungsexportrichtlinien Europas. Eine EU-Regelung wäre ein riesiger Fortschritt, weil nationale Hindernisse leicht zu umgehen sind. Im letzten EU-Entwurf fehlt noch ein Passus zu entwicklungspolitischen Hindernissen, wie er bei uns gilt. Aber wir haben nicht vor, eine europäische Regelung zu blockieren, wenn diese in nur wenigen Punkten hinter unsere eigenen Standards zurückfällt.

Das Gespräch führte Hans Monath.

Gernot Erler (60) ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Er ist Experte in Außen- und Sicherheitspolitik und sitzt seit 18 Jahren für seine Partei im Bundestag.

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