Waffenembargo gegen Syrien : EU kann sich nicht auf eine Linie einigen

Die EU kann sich nicht auf eine Linie bei Waffenlieferungen an die syrische Opposition verständigen. Die SPD nennt das ein Fiasko für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

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Die Enttäuschung über ausbleibende Waffenlieferung ist groß bei den Aufständischen.
Die Enttäuschung über ausbleibende Waffenlieferung ist groß bei den Aufständischen.Foto: dpa

Die EU hebt das Waffenembargo gegen Syrien auf – so hat es manche Nachrichtenagentur in der Nacht zu Dienstag aus Brüssel vermeldet. Das hört sich fast draufgängerisch an. Zumindest die Wortwahl ist aber nicht ganz korrekt, da diese ein aktives Handeln voraussetzt. Faktisch hat die Uneinigkeit in der Frage einer Bewaffnung des syrischen Aufstands gegen Baschar al Assad dazu geführt, dass das Embargo nicht verlängert worden ist: Es läuft am Wochenende aus – im Streit.

Das verstärkt das Bild einer Gemeinschaft, die außenpolitisch nicht agiert, sondern getrieben wird, von Entwicklungen im Äußeren wie im Inneren. Sowohl der deutsche wie der österreichische Außenminister würden so kurz vor ihren Wahlen einen Teufel tun und von sich aus ein Eingreifen in den Konflikt fordern. Auch ist Europas Chefdiplomatin Catherine Ashton, die sich auf dem Balkan durchaus Anerkennung verdient hat, in der Frage von Krieg und Frieden in Syrien schlicht damit überfordert, den Laden zusammenzuhalten. Gerade als Britin tat sie sich schwer, als Vermittlerin und Antreiberin aufzutreten.

Großbritannien und Frankreich wiederum haben, indem sie sich auch einer kurzen Verlängerung des Waffenembargos verweigerten, erreicht, dass es ausläuft – was seit Monaten ihr Ziel war. Schon vorab hatte der britische Außenminister William Hague festgestellt, Einigkeit in der Gemeinschaft sei „wünschenswert“, aber eben nicht zwingend. Das sagt eigentlich alles aus über den Zustand der gemeinsamen EU-Außenpolitik .

Von Samstag an darf jedes EU-Land wieder allein entscheiden, ob es die gegen das Regime von Baschar al Assad kämpfenden Aufständischen in Syrien mit Waffen unterstützt. Nachdem sich die europäischen Außenminister in der Nacht zu Dienstag nicht auf eine Verlängerung des noch geltenden Waffenembargos verständigen konnten, läuft es am 31. Mai um Mitternacht aus. Die Regierungen in London und Paris können die bedrängte syrische Opposition nun mit Waffen beliefern, wie seit Monaten von ihnen gefordert.

Obwohl das Waffenembargo endet, bleibt es weiterhin ausgeschlossen, dass das syrische Regime mit Rüstungsgütern beliefert wird. Denn die Mitgliedstaaten müssen sich nun an die grundsätzlichen europäischen Regeln für solche Exporte halten, die zuletzt im Jahr 2008 erneuert worden sind. Darin werden beispielsweise Lieferungen an Abnehmer verboten, die mit diesen Waffen Menschen unterdrücken wollen. Zudem ist der Waffenexport nicht erlaubt, wenn damit „bewaffnete Konflikte provoziert oder verlängert werden“. Dies könnte auch im Zusammenhang mit den Aufständischen in Syrien gesehen werden.

Das Ende des Waffenembargos zog am Dienstag teils heftige Kritik nach sich. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow kündigte an, dass sein Land weiter die Lieferung von Raketensystemen des Typs S-300 plane. Dies könne „dabei helfen, einige Hitzköpfe zu bändigen, die ein Szenario in Erwägung ziehen, diesem Konflikt eine internationale Dimension zu verleihen“, sagte er an die Europäische Union gerichtet. Israel reagierte auf die russische Ankündigung von Waffenlieferungen an Syrien mit einer Drohung. Die Regierung wisse, „was zu tun ist“, wenn Moskau Syriens Machthaber Assad mit den Raketen ausrüste, sagte Verteidigungsminister Mosche Jaalon.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, kritisierte den Streit über die Waffenlieferungen als „Fiasko für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“. Er hätte es begrüßt, wenn die Idee Frankreichs und Großbritanniens, gemäßigten Aufständischen Waffen zu liefern, „als Möglichkeit“ ins Auge gefasst worden wäre, „ohne direkt und sofort Waffen zu liefern, sondern als Drohpotenzial und Druckkulisse“, sagte er am Dienstag dem Tagesspiegel.

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