Waffenexport: Bundesregierung verweigert Panzerlieferung an Litauen

Die Bundesregierung hat eine Bitte des Nato-Partners Litauen um Lieferung von Radpanzern abgelehnt. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“. Litauen fühlt sich wie die anderen baltischen Staaten als ehemalige Sowjetrepubliken vom Nachbarn Russland bedroht, besonders angesichts Moskaus Aggression in der
Ukraine.

Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage: „Grundsätzlich begrüßen wir die Modernisierung der litauischen Streitkräfte angesichts des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses als NATO-Mitgliedsstaat. Wir versuchen deshalb, Litauen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine Abgabe von gepanzerten Transportfahrzeugen der Bundeswehr oder der Weiterkauf von Fahrzeugen, die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen, ist nicht vorgesehen.“ Hintergrund ist der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung.

Der Zeitung zufolge will Litauen seine veralteten M113-Panzer möglichst schnell ersetzen und hatte dem deutschen Verteidigungsministerium ein sogenanntes Government-to-Government-Geschäft über eine zweistellige Zahl von Radpanzern des Typs „Boxer“ vorgeschlagen. Vertragspartner wäre dabei die Bundesregierung, nicht die Herstellerfirma Kraus-Maffei Wegmann. Damit könne ein zeitaufwändiges Rüstungsexportverfahren vermieden werden, schrieb das Blatt. Die Bundeswehr hat dem Bericht zufolge 272 Fahrzeuge bestellt, weitere 131 sollen noch hinzukommen.

Verteidigungspolitiker von Union und SPD kritisierten in der Zeitung die deutsche Entscheidung. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Nato-Partner im Baltikum ihre Fähigkeiten steigern“, sagte der SPD-Experte Rainer Arnold zur Begründung. Unterhalb der Schwelle von Truppenentsendungen „sollten wir alles tun, was unseren Partnern hilft“. Sein CSU-Kollege Florian Hahn sagte mit Blick auf das Agieren Russlands: „In dieser Lage sind wir angehalten, unsere Nato- und EU-Partner im Baltikum so weit wie möglich zu unterstützen. Das gilt auch für Beschaffungsvorhaben wie den Transportpanzer „Boxer“. (dpa)