Politik : Waffenexport: Leos neue Chance

Thomas Seibert

"Den Panzer-Auftrag können sie vergessen", sagte die türkische Zeitung "Sabah" am Freitag voraus: Einen Tag, nachdem die Pariser Nationalversammlung den Tod von mindestens 300 000 Armeniern in Ostanatolien im Ersten Weltkrieg als Völkermord der Türken einstufte, galt in der Türkei als ausgemacht, dass Frankreich im 15 Milliarden Mark schweren Panzergeschäft mit Ankara keine Chance mehr hat. Schließlich hat Ministerpräsident Bülent Ecevit Sanktionen gegen Frankreich "in allen Bereichen" angekündigt. Der Wettbewerb um den Zuschlag zur Produktion von 1000 Kampfpanzern für die türkische Armee ist einer der lukrativsten Aufträge, den das Land zu vergeben hat. Wird der französische Hersteller Leclerc vom Panzergeschäft ausgeschlossen, dann steigen die Chancen für den deutschen Leopard-2, denn dann wären neben dem Panzer von Krauss-Maffei-Wegmann nur noch zwei Konkurrenten im Rennen: ein Panzer aus den USA und einer aus der Ukraine.

Das Kabinett in Ankara hat eine ganze Reihe von Sanktionsmaßnahmen in der Schublade, die von einem Boykott französischer Waren bis zu einem Stopp der kulturellen Kooperation reichen; die Istanbuler Universität beschloss bereits, alle Kontakte zu französischen Institutionen abzubrechen. Sogar an eine internationale Propaganda-Kampagne gegen Paris wird in Ankara gedacht: Damit sollen französische Gräueltaten während der Kolonialzeit und im Unabhängigkeitskrieg Algeriens angeprangert werden.

"Adieu, Frankreich", titelte das Massenblatt "Hürriyet" und prophezeite, die Wege von Türken und Franzosen würden sich nun trennen. Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer rief seinen französischen Amtskollegen Jacques Chirac auf, die Parlamentsentschseidung zu annullieren. Vor Frankreichs Botschaft in Ankara versammelten sich am Freitag Demonstranten, um gegen die Pariser Entscheidung zu protestieren.

Doch längst nicht jeder in der Türkei ist überzeugt davon, dass Wutausbrüche gegen Frankreich das richtige Mittel sind. Der angesehene Kommentator Mehmet Ali Birand etwa ist zwar wie die Regierung in Ankara der Meinung, dass von einem mit dem Holocaust der Nazis vergleichbaren Völkermord an den Armeniern nicht die Rede sein kann - allenfalls von "Massakern" könne man sprechen, meint er. Doch Birand kritisiert, dass die Türkei bisher zu wenig unternommen habe, um der Welt ihre Haltung zu erklären und ihre Probleme mit den Armeniern zum Beispiel durch eine gemeinsame Historiker-Kommission aus der Welt zu schaffen. Statt dessen reagiere Ankara immer nur dann, wenn sich das Ausland mit der Angelegenheit befasse.

Der Vorwurf der außenpolitischen Konzeptlosigkeit kommt nicht von ungefähr. Schließlich gab es in den vergangenen Jahrzehnten in aller Welt fast zwei Dutzend ähnliche Parlaments-Entscheidungen zur Armenier-Frage, zuletzt im Europa-Parlament und in Rom. Doch an der türkischen Armenien-Politik änderte sich trotz allem nichts. Erst als deutlich wurde, dass der Völkermords-Vorwuf durch das Parlament in Paris nicht mehr zu verhindern sein würde, dachte das türkische Außenamt plötzlich über eine Normalisierung der Beziehungen zu Eriwan nach. Das reicht nicht, findet auch Zafer Caglayan von der Industrie- und Handelskammer Ankara: "Die Entscheidung (des französischen Parlamentes) zeigt den Bankrott der türkischen Außenpolitik."

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