Politik: Waffenexport: Panzer nein, Kleinkaliber ja

Während die Bundesregierung die Lieferung von Kampfpanzern des modernen Typs Leopard 2 an die Türkei mit Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen bis auf weiteres ablehnt, hat sie klammheimlich grünes Licht für die Lieferung einer deutschen Anlage zur Herstellung von Gewehrmunition an Ankara gegeben. Der Vertrag über das 90-Millionen-Mark-Geschäft wurde am Mittwoch in Ankara unterzeichnet. Vertragspartnerin des deutschen Lieferanten ist das türkische Verteidigungsministerium.

Die türkische Armee braucht in den kommenden Jahren neue Gewehrmunition, weil die Nato die gesamte kleinkalibrige Munition für die Infanterien ihrer Mitgliedsstaaten umrüstet. Das Nato-Kaliber 7.62 wird Schritt für Schritt auf 5.56 umgestellt, was auch in der Türkei zu einem Bedarf an einer neuen so genannten Produktionslinie zur Munitionsherstellung geführt hat. Aus einer internationalen Ausschreibung für die Produktion der neuen Patronen ging die deutsche Firma Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen GmbH in Geisenheim bei Wiesbaden als Sieger hervor. Die Firma hatte bereits in der Vergangenheit Maschinen zur Munitionsherstellung in die Türkei geliefert; auch an Rüstungsgeschäften mit anderen Ländern ist das Unternehmen mit seinen 350 Mitarbeitern beteiligt. Fritz Werner ist eine hundertprozentige Tochterfirma der zum MAN-Konzern gehörenden Ferrostahl AG; nach eigenen Angaben verzeichnete Fritz Werner im Geschäftsjahr 1998/99 einen Auftragseingang von 350 Millionen Mark.

Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, trafen die Voranfragen von Fritz Werner wegen des Türkei-Geschäfts bei der Bundesregierung auf ein wohlwollendes Echo. Es gebe "Signale, wonach das Geschäft möglich ist", hieß es. Ohne solche Zusicherungen wäre der Vertragsabschluss mit Ankara nicht möglich. Deutsche Rüstungslieferungen an die Türkei sind wegen der Menschenrechtslage in dem Nato-Land ein hochsensibles Thema. Anders als bei der Technologie zur Herstellung von Gewehrmunition lehnt die Bundesregierung eine Lieferung von Kampfpanzern an Ankara ab.

In der Türkei sorgt diese Haltung Berlins schon seit langem für Verärgerung. Offiziell steht die Entscheidung der Bundesregierung über einen Export des Leopard-2-Panzers an die Türken zwar noch aus, weil sich die Erprobungen der angebotenen Panzer durch die türkische Armee in die Länge ziehen und Ankara zudem von Geldsorgen geplagt wird. Doch die Bundesregierung hat mehrfach klargestellt, dass Ankara erst dann mit einem Ja zur Panzerlieferung rechnen kann, wenn sich die Menschenrechtslage in der Türkei entscheidend verbessert.

Das Interesse des türkischen Konkurrenten Griechenland an deutschen Panzern wird den Unmut der Türken über diese deutsche Haltung noch verstärken. Die Bundesregierung hatte in diesen Tagen ihre Bereitschaft erklärt, eine mögliche Lieferung von Leopard-2-Panzern an Griechenland mit einer Milliardenbürgschaft abzusichern. Athen setze seine gegen die Türkei gerichtete Aufrüstung fort, kommentierte die Zeitung "Milliyet" am Mittwoch.

Der türkische Generalstab dürfte deshalb mit Befriedigung zur Kenntnis genommen haben, dass sich die rot-grüne Regierung nicht bei allen Rüstungsgeschäften so restriktiv verhält wie beim Thema Panzer. Schließlich wird es auch in Zukunft noch einen Bedarf der türkischen Armee an Rüstungsgütern aus verbündeten Staaten geben. So werden die türkischen Soldaten wegen der Umrüstung in der Nato in den kommenden Jahren nicht nur neue Munition brauchen, sondern auch die dazu gehörenden neuen Gewehre. Und auch dabei könnten deutsche Firmen eine wichtige Rolle spielen. Bisher jedenfalls schießt die türkische Infanterie mit dem in Lizenz hergestellten Gewehr G 3 des deutschen Herstellers Heckler & Koch.