Waffenexporte: Kirchen prangern Expansion im Rüstungsgeschäft an

Berlin - Die großen christlichen Kirchen haben der Bundesregierung vorgeworfen, dass Deutschland zu viele Kriegswaffen und Rüstungsgüter exportiert. Die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) als Arbeitsverbund der evangelischen und katholischen Kirche griff bei der Vorstellung ihres Rüstungsexportberichts vor allem Lieferungen in Spannungsgebiete im Nahen Osten sowie an Entwicklungsländer an. Die Rüstungsexporte seien "expansiv", sagte der evangelische Vorsitzende der GKKE, Stephan Reimers. Die GKKE forderte die Bundesregierung auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr für verbindliche Regelungen beim Rüstungsexport einzusetzen.

Der Wert der exportierten Kriegswaffen stieg der Organisation zufolge im Jahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um mehr als 40 Prozent auf 1,65 Milliarden Euro. Nach den von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen gab es demnach auch bei den Rüstungsgütern einen Anstieg von 3,8 auf 4,2 Milliarden Euro. Reimers betonte vor diesem Hintergrund, wenn die Bundesregierung ihre Politik als restriktiv bezeichne, müsse dem "eindeutig" widersprochen werden.

Rüstungslieferungen nach Nahost in der Kritik

Die Organisation kritisierte vor allem die hohen Ausfuhren in Entwicklungsländer, die zugleich Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe sind. An Staaten, die Hilfen nach den Kriterien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekommen, gingen laut Reimers Ausfuhren im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Diesen großen Anteil an den Rüstungsexporten habe die GKKE mit "großem Befremden" festgestellt, sagte Reimers.

Rüstungslieferungen in Länder der Krisenregion im Nahen und Mittleren Osten bezeichnete die GKKE als "Abkehr vom Grundsatz, Waffen nicht in Spannungsgebiete zu liefern." Die GKKE wertete auch Lieferungen an Israel als problematisch. "Jenseits der völkerrechtlich unbestrittenen Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel mahnt die GKKE, bei deutschen Rüstungslieferungen an Israel und benachbarte Staaten die Auswirkungen auf das Bedürfnis der Menschen in der gesamten Region nach Frieden, Recht und Sicherheit in Rechnung zu stellen", heißt es in dem Rüstungsexportbericht. In der aktuellen Situation sehe die GKKE "gewichtige Argumentationsnöte darin", dass Deutschland Waffen und Rüstungsgüter in die Region exportiere und zugleich die deutsche Bevölkerung um Spenden für Kriegsschäden gebeten werde.

Die GKKE forderte die Bundesregierung zudem auf, ihre EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr für eine Aufwertung des bisherigen Verhaltenskodex' für Rüstungsexporte zu einer verbindlichen Regelung zu nutzen. Es sollte verbindliche Standards geben, über deren Einhaltung streng gewacht werde, sagte Reimers. Der Verhaltenskodex müsse gemeinsamer Standpunkt des Rates werden und so mehr Verbindlichkeit bekommen. Es sei der "dringende Wunsch" der GKKE, dass dies in der deutschen Ratspräsidentschaft in Angriff genommen werde. (tso/AFP)