Waffengeschäft : Frankreich bestätigt Rüstungsdeal

Zu Beginn hielt sich die französische Regierung bedeckt. Jetzt gilt das Rüstungsabkommen zwischen Libyen und Frankreich als sicher. Die EADS-Tochter MBDA will Libyen Panzerabwehrraketen liefern.

Paris Frankreich hat eine umfangreiche Rüstungsvereinbarung mit Libyen bestätigt. Der französische Verteidigungsminister Hervé Morin sagte dem Sender RTL am Freitag, die libysche Regierung habe „eine Absichtserklärung“ unterzeichnet und wolle Panzerabwehrraketen vom Typ Milan kaufen. Einen richtigen Vertrag gebe es noch nicht. Der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS teilte mit, seine Tochterfirma MBDA – an der neben Frankreich auch Großbritannien und Italien beteiligt sind – habe das Abkommen über die Raketenlieferung fertiggestellt; nun fehle noch die libysche Unterschrift. MBDA habe seit mehr als eineinhalb Jahren mit Libyen verhandelt.

Verteidigungsminister Morin sagte, es gebe auch eine Absichtserklärung für den Verkauf eines Tetra-Digitalfunksystems nach Libyen. Ein interministerieller Ausschuss habe dem Rüstungsgeschäft im Februar zugestimmt – also vor der Wahl von Nicolas Sarkozy zum Staatschef. Nachdem monatelang über den Vertrag verhandelt worden sei und die Minister ihn gebilligt hätten, sei es nur „logisch“, dass er erfolgreich abgeschlossen werde, betonte Morin. Über den Deal sei seit Jahren geredet worden, die Vorgängerregierung unter Präsident Jacques Chirac habe dem Geschäft „grundsätzlich“ zugestimmt. Im Übrigen verkauften auch Italien und Russland Waffen an Libyen, sagte der Minister.

Der Sprecher von Präsident Sarkozy, David Martinon, wiederholte am Vorabend im Fernsehsender France 24, dass Libyen „keinerlei Bezahlung“ für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern vergangene Woche erhalten habe. Sehr wohl sei aber „von Staat zu Staat“ ein Abkommen unterzeichnet worden, als Sarkozy einen Tag nach der Freilassung der Krankenschwestern nach Tripolis gereist sei – „da gibt es nichts zu verbergen“. Es sei nicht verboten, Waffen zu verkaufen, betonte der Sprecher.

„Die Briten, die Amerikaner, die Russen, die Italiener, alle Welt versucht, ihnen (der libyschen Regierung) Waffen zu verkaufen.“ Er sei kein Unternehmenssprecher und könne nichts über mögliche Geschäfte von französischen Firmen sagen. „Aber wenn sie nach einem gelungenen Staatsbesuch nicht nach Libyen fahren, dann verstehen sie nichts von ihrem Geschäft.“ Ein ranghoher libyscher Regierungsmitarbeiter hatte zuvor mitgeteilt, dass Tripolis einen Rüstungsvertrag im Wert von 168 Millionen Euro mit MBDA unterzeichnet habe. Neben den Panzerabwehrraketen will das europäische Unternehmen demnach auch ein Tetra-Funksystem im Wert von 128 Millionen Euro in die arabische Republik liefern.  (mit AFP)

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