Politik : Waffenhandel bedingt begrenzt Entwurf für Abkommen in New York vorgelegt

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Berlin - Seit Anfang Juli debattieren in New York Delegierte aus 193 Ländern über ein internationales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT), am Dienstag (Ortszeit) wurde der erste Entwurf vorgelegt. Der Vertrag würde erstmals allgemeingültige Regeln für den weltweiten Handel mit Waffen festlegen, mit dem jährlich ein Umsatz von schätzungsweise 55 Milliarden Euro erzielt wird. Jedoch gibt es noch viele Streitfragen, die bis zur geplanten Verabschiedung des ATT am Freitag in New York zu lösen sind. Ob dies gelingt, ist unklar. Nach Ansicht von Diplomaten jedenfalls erleichtert es die „internationale Verhandlungslage“ nicht, ein internationales Abkommen „mit hohen Standards“ zu erreichen.

So will unter anderen Deutschland den Handel mit Munition in das Abkommen miteinbeziehen, prominentester Gegner dieses Vorhabens sind die USA. Seitens der Zivilgesellschaft, aus der die entscheidenden Impulse zur Entwicklung des ATT gekommen waren, regte sich am Mittwoch scharfe Kritik. Unter anderem Amnesty International bemängelt, dass in dem vorläufigen Text Vereinbarungen zu kleinkalibriger Artillerie, Drohnen und Tränengas fehlen. Auch zu Waffengeschenken von einer Regierung an eine andere werde in dem Abkommen in seiner jetzigen Form keine Aussage getroffen. Somit würde ein „signifikanter Teil des globalen Waffenhandels“ nicht durch den ATT erfasst.

Deutschland zählt neben den USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich zu den wichtigsten Waffenproduzenten weltweit. Ruth Ciesinger

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