Politik: Waffenhandel: Für den Leopard 2 wird in der Türkei das Geld knapp

Nicht kleckern, sondern klotzen, lautete jahrelang das Leitmotiv der türkischen Armee: Mehr als 300 Milliarden Mark wollten die Generäle in den kommenden drei Jahrzehnten für neues Kriegsgerät ausgeben. Anders als in westlichen Ländern mussten die innenpolitisch mächtigen türkischen Militärs kaum damit rechnen, von den Politikern gestoppt zu werden. Doch die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise der jüngsten Zeit zwingt jetzt den Generalstab in Ankara, Rüstungspläne zu überdenken. Der umstrittene Bau von 1000 Kampfpanzern könnte deshalb verschoben werden, heißt es in diplomatischen Kreisen in Ankara.

Schon seit längerem arbeiten die türkischen Militärs an einer Revision ihrer teuren Aufrüstungspläne, weil die Staatskasse leer ist und weil die Armee mit ansehen muss, dass ihre anderen Geldquellen, die bisher stets reichlich sprudelten, langsam versiegen. Zu den Nebeneinkünften der Militärs außerhalb des Verteidigungshaushalts gehören Erlöse aus der Alkoholsteuer und der staatlichen Lotterie, aber auch Einnahmen aus den vielen Unternehmen mit Armee-Beteiligung: Die Militärs sind in der Automobilindustrie ebenso aktiv wie bei der Betonherstellung. Da all diese Aktivitäten weniger Geld abwerfen als erwartet, müssen die Generäle den Rotstift ansetzen. Die aktuelle Finanzkrise in Ankara verstärkt den Sparzwang noch.

Die Geldnot dürfte nach Einschätzung von Diplomaten und Experten in Ankara auch das Panzergeschäft in Mitleidenschaft ziehen. Zurzeit läuft die Schlussphase der Tests an den vier Panzern, die sich an der Ausschreibung für das Joint Venture mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Mark beteiligt haben. Neben dem Leopard 2 sind das Panzer aus den USA, Frankreich und der Ukraine. Die bisherige Planung sah vor, dass in diesem Frühjahr die Entscheidung für einen der Panzer fallen sollte. Doch die aktuelle Krise mit dem dramatischen Wertverlust der Lira könnte dafür sorgen, dass der Zeitplan ins Wanken gerät und die Beschlussfassung über den Zuschlag in dem Geschäft verschoben wird. Auch könnte sich der bisher für das Jahr 2003 geplante Baubeginn der neuen Kampfpanzer um ein oder zwei Jahre verzögern.

Sollte sich das Problem Leopard auf diese Art zumindest fürs Erste von selbst erledigen, dürfte die Bundesregierung aufatmen. Denn die Türkei macht kein Geheimnis daraus, dass der Leopard in der Ausschreibung sehr gute Chancen auf den Zuschlag hat. Dagegen hat die Berliner Koalition mehrmals deutlich gemacht, dass Ankara nicht mit einer Baugenehmigung für den Leopard rechnen darf. Trotz dieser Klarstellung birgt das Thema Panzer noch erhebliches Streit-Potenzial - nicht zuletzt, weil ein endgültiges Nein an Ankara eine neue Krise in den Beziehungen zum Nato-Partner Türkei heraufbeschwören würde. Die schweren Wirtschaftsprobleme in Ankara könnten aber jetzt dafür sorgen, dass dieser Kelch an Berlin vorübergeht.