Waffenhandel: Linke wirft Gabriel Heuchelei bei Rüstungsexporten vor

Die vielfach kritisierten Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer haben in der Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zugenommen. Er erklärte das am Wochenende damit, dass es sich überwiegend um Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung handele. Zugleich bekräftigte er seine grundsätzliche Ankündigung, den Rüstungshandel einzuschränken.

Von Anfang Januar bis Ende April dieses Jahres stiegen die Einzelausfuhrgenehmigungen in Länder außerhalb der EU und der Nato auf ein Volumen von 649 Millionen Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 128 Millionen, wie aus einer Ministeriumsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die dem „Spiegel“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Länder mit fragwürdiger Menschenrechtslage

Exporte in diese sogenannten Drittländer sind besonders umstritten, weil es sich teilweise um Länder handelt, in denen die Menschenrechte missachtet werden. Hauptempfänger war Singapur (195 Mio. Euro), das laut „Spiegel“ vor allem gebrauchte Leopard-2-Panzer erhält. Zu den Top 10 gehörten aber auch das autokratisch regierte Saudi-Arabien (31 Mio.), das als Empfängerland besonders umstritten ist, sowie Algerien (29 Mio.), dem ebenfalls Demokratiedefizite vorgeworfen werden. Die Genehmigungen insgesamt - also einschließlich der EU- oder Nato-Empfänger - gingen um ein Viertel auf 1,18 Milliarden Euro zurück.

„Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Ähnlich argumentierte auch sein Ministerium in der Antwort auf die Linken-Anfrage.

Gabriel fügte hinzu: „Aber ich werde für alle neuen Entscheidungen, die ich zu verantworten habe, dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht.“ Besonders restriktiv will er dabei nach eigenen Worten bei Handfeuerwaffen vorgehen.

Linken-Chef Riexinger nennt Gabriel einen Heuchler

Die Opposition kritisierte den Anstieg der Exportgenehmigungen für Drittländer scharf. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte Gabriel im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter einen „Heuchler“. Grünen-Parteichefin Simone Peter twitterte: „Schäbig!“ Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Katja Keul, warf Gabriel vor, sich zu widersprechen: „Als wir Auskunft über Vorbescheide von Rüstungsexportgenehmigungen haben wollten, hat sich die Bundesregierung darauf berufen, diese Vorbescheide hätten keinerlei Bindungswirkung und würden keine abschließende Willensbildung der Regierung darstellen.“ Wenn das nun doch anders sei, müsse der Bundestag künftig über Vorentscheide informiert werden, verlangte sie in Berlin. (dpa)