Waffenlieferungen an den Irak : Sondersitzung des Bundestages am 1. September

Der Bundestag befasst sich am Weltfriedenstag mit den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak. Parlamentarier von Opposition und Koalition hatten eine solche Sondersitzung gefordert.

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Waffenlieferungen in den Irak bereit.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Waffenlieferungen in den...Foto: dpa

Mit der von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferung an die kurdischen Kämpfer im Irak wird sich der Bundestag am 1. September in einer Sondersitzung befassen. Darauf einigten sich am frühen Freitagabend die Fraktionen des Bundestages, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Zuvor hatten Politiker der Opposition aber auch der Koalition eine solche Sitzung gefordert.

Am Donnerstag rief die Fraktion der Grünen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief zur Abgabe einer Regierungserklärung auf. Alternativ könnte die Opposition eine Sondersitzung auch erzwingen. Grüne und Linksfraktion deuteten ihre Bereitschaft dazu an. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, forderte zudem eine „gesetzliche Regelung zu deutschen Waffenexporten“. Der Bundestag müsse umgehend über "gravierende gesetzliche Einschränkungen" beraten, forderte Gysi in einer Erklärung.

Grüne uneins über Frage nach Mandatierung von Waffenlieferungen durch den Bundestag

Mehrere Parlamentarier hatten eine Sitzung des Bundestages gefordert, nachdem am Mittwoch bekannt geworden war, dass die Bundesregierung plant, Waffen in das kurdische Krisengebiet im Irak zu liefern. Die Forderungen kamen sowohl von der Opposition als auch von Koalitions-Parlamentariern. Vereinzelt fordern Parlamentarierer auch, dass künftig solche Waffenlieferungen vom Bundestag mandatiert werden sollen, wie das bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr der Fall ist. (mit dpa)

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