Waffenlieferungen an Kurden : Cameron braucht Unterstützung der Liberalen

Wie reagieren Parlamentarier mitten in den Ferien, wenn ihre Regierungen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak beschließen? In Paris und London fällt die Entscheidung über die Waffenlieferungen ohne die Abgeordneten.

Albrecht Meier
Sechs Wochen dauert die Sommerpause im Londoner Parlamentsviertel.
Sechs Wochen dauert die Sommerpause im Londoner Parlamentsviertel.Foto: dpa

Sowohl in Paris, London als auch in Berlin sind derzeit Parlamentsferien. Während das Plenum dort – wie auch in anderen Parlamentsbetrieben auf der Welt – frei hat, haben die Regierungen in den drei Ländern auf den Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ reagiert: Zunächst kündigte Frankreichs Präsident François Hollande Waffenlieferungen an die Kurden an, dann erklärte sich der britische Premier David Cameron zur Bereitstellung von Militärgerät bereit, und schließlich ist auch die Bundesregierung auf diesen Kurs eingeschwenkt.

Wie aber reagieren Parlamentarier mitten in den Ferien, wenn derart einschneidende Regierungsentscheidungen getroffen werden? Nicht nur in Deutschland pochen Bundestagsabgeordnete darauf, in der Frage der Waffenlieferungen mitreden zu dürfen. Auch in Frankreich und Großbritannien schalten sich die Parlamentarier in die Debatte ein – aber unter sehr unterschiedlichen Vorzeichen.

Frankreichs Parlament ist noch bis zum 9. September in den Ferien. Das hielt die Sozialistin Elisabeth Guigou am vergangenen Mittwoch nicht davon ab, die Außenausschüsse der Nationalversammlung und des Senats zusammenzutrommeln. Die Abgeordneten kamen aus dem Urlaub zurück, um sich aus erster Hand von Außenminister Laurent Fabius über die Kämpfe im Irak informieren zu lassen.

Zwar wollte Fabius vor den Ausschüssen in Paris keine Details über die Waffen preisgeben, die Frankreich den Kurden liefern will. Aber einen Aufstand der Parlamentarier muss die Regierung deshalb nicht befürchten. Unter den Fraktionen herrscht überwiegend Konsens, dass das schnelle Handeln Frankreichs in der Irak-Krise richtig war. Guigou lobte in der Ausschusssitzung ausdrücklich Fabius’ frühe Erkundungsmission in der Kurdenhauptstadt Erbil Anfang August. Und selbst wenn Frankreichs Abgeordnete ähnlich kritisch eingestellt wären wie die Bevölkerung – nach einer Meinungsumfrage befürworten nur 52 Prozent die Waffenlieferungen –, würde ihnen das nicht viel nützen: Staatschef Hollande ist in diesem Punkt nicht auf sie angewiesen.

Da hat David Cameron schon weniger politische Beinfreiheit. Der britische Regierungschef erinnert sich nur ungern daran, dass er im letzten Sommer das Parlament aus dem Urlaub zurückholte, um sich eine mögliche Beteiligung Großbritanniens an einem Militärschlag gegen Syrien absegnen zu lassen. Die Mehrheit der Abgeordneten verweigerte damals die Gefolgschaft – die bis dahin bitterste Niederlage für den Tory-Chef. Nun wird in Großbritannien wieder darüber debattiert, ob die Unterhaus-Abgeordneten wegen der neuen Lage im Irak ihren Urlaub unterbrechen sollten. Käme es zu einer Abstimmung über Londons Rolle im Irak, dann kann sich Cameron wohl auf die Unterstützung der Tories verlassen. Brüchig scheint die Unterstützung des liberaldemokratischen Koalitionspartners. Andererseits: Als Cameron die Entscheidung über die Unterstützung der Kurden im Sicherheitskabinett traf, war auch der Parteichef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, einbezogen – über eine gesicherte Verbindung zwischen London und seinem Urlaubsort in Spanien.

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