Politik: Waffenlobby macht gegen Obama mobil NRA glaubt nicht an Bann von Sturmgewehren

Washington - Einen Monat nach dem Schulmassaker in Newtown, bei dem 20 Erstklässler starben, möchte die Arbeitsgruppe unter US-Vizepräsident Joe Biden an diesem Dienstag ihre Vorschläge zum besseren Schutz der Bürger gegen Amokläufer publik machen. Sie reichen von Verschärfungen des Waffenrechts über den Schutz für Schulen bis zu Auflagen für die Spieleindustrie und neuen Programmen zur Überwachung psychisch Kranker. Präsident Barack Obama kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag an, noch in dieser Woche Stellung zu nehmen.

Parallel wächst die Gegenwehr der Waffenlobby. Der Präsident der National Rifle Association (NRA), David Keene, sagte, im Kongress gebe es keine Mehrheit für einen Bann von Sturmgewehren. Das Verbot, solche Waffen, die für militärische Zwecke entwickelt werden und weder für Sportschützen noch für die Jagd taugen, an Privatpersonen zu verkaufen, steht im Zentrum der Vorschläge. Es war 1994 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton für zehn Jahre eingeführt worden. Der Kongress verlängerte es 2004 nicht. Der Schütze von Newtown tötete mit einem Schnellfeuergewehr. Seine Waffe wäre aber nicht unter die Definition des damaligen Verbots gefallen. Clinton unterstützt ein neues Verbot, weil die Massenschießereien stark zugenommen haben. In den zehn Jahren des Verbots gab es 16, in den sieben Jahren seit dem Ende des Verbots jedoch 27.

Neben den meisten Republikanern lehnen auch Demokraten aus meist ländlichen Regionen wie Senator Joe Manchin aus West Virginia Einschränkungen der Waffenfreiheit ab. Sein Parteikollege Chris Murphy, Senator des Staats Connecticut, in dem Newtown liegt, sagte dagegen, die Mehrheit der Bürger befürworte nach dem Massaker das Verbot.

Fanatischer Widerstand gegen eine Verschärfung des Waffenrechts kommt von sogenannten „Patriot Groups“, die in der Einschränkung des unbehinderten Waffenverkaufs einen Verfassungsbruch sehen. Nach ihrer Interpretation hat das „Second Amendment“, der Verfassungszusatz zum Waffenrecht, den Zweck, dass Bürger sich bewaffnen sollen, um Widerstand leisten zu können, falls ihre Regierung sich zu einer Diktatur entwickelt. Diese Gefahr sehen sie vor allem unter demokratischen Präsidenten. Unter Clinton war die Zahl solcher Gruppen auf annähernd 900 gestiegen, unter dem Republikaner George W. Bush auf rund 150 gesunken. Unter Obama erreichte sie mit mehr als 1200 Gruppen ein neues Hoch.

Die „Patrioten“ haben den kommenden Samstag zum „Gun Appreciation Day“ ausgerufen. An diesem Tag kurz vor der erneuten Amtseinführung Obamas wollen sie ihre Wertschätzung für Waffen demonstrieren. Am Wochenende wird auch der Martin Luther King Day zur Erinnerung an den schwarzen Bürgerrechtler begangen. Die Rhetorik des „Patrioten“ Larry Ward klingt wie ein Appell zu bewaffnetem Widerstand gegen eine angebliche Diktatur: „Die Obama-Regierung zeigt ihre Bereitschaft, die Verfassung mit Füßen zu treten und dem amerikanischen Volk ihr Diktat aufzuzwingen.“ Christoph von Marschall