Waffenlobbyist : Schreiber-Prozess: Wiedersehen in Augsburg

Im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Schreiber sagte am Montag Ex-Staatssekretär Pfahls aus.

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Jahrelang war er ein Phantom. Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls war jahrelang auf der Flucht. Er belastet den...ddp

Die beiden Männer würdigen sich kaum eines Blickes. Von der einst so lukrativen Beziehung, die Holger Pfahls und Karlheinz Schreiber vor rund 20 Jahren verband, ist am Montagnachmittag im Verhandlungssaal des Augsburger Landgerichts nichts zu spüren. Eher verbindet den früheren Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und den früheren Rüstungs- und Flugzeuglobbyisten nun eine tiefe Abneigung. Zum letzten Mal hatten sie als Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre Kontakt, beide auf der Flucht – Schreiber versteckte sich seit 1999 in Kanada, nach Pfahls wurde rund um die Welt gefahndet.

Am Ende eines langen Verhandlungstages hat Schreiber einen Etappensieg errungen: Statt Bestechung hält die Staatsanwaltschaft dem 75-Jährigen, dem seit einem Monat der Prozess gemacht wird, nach Pfahls Aussage neben der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur noch Vorteilsgewährung vor. Juristisch ist Steuerhinterziehung das schwerere Delikt und kann mit Gefängnis von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Dass die Anklage gegen Schreiber allerdings politisch brisant war, lag am Vorwurf, er sollte Pfahls in den 80er und 90er Jahren mit Millionensummen bestochen haben, damit dieser Rüstungsgeschäfte unter anderem des Thyssen-Konzerns durchboxt, für den Schreiber als Lobbyist arbeitete. So hat die überraschende Wende weitreichende Folgen für die politische Einschätzung von Schreiber, dessen Barzahlungen an die CDU vor zehn Jahren die Spendenaffäre aus lösten.

Trotz mancher Widersprüche in der Aussage von Pfahls wurde deutlich, was schon vor fünf Jahren absehbar war, als er in seinem separaten Prozess wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt worden war: Eine Bestechung von Pfahls durch Schreiber, also der direkte Zusammenhang von Geldzahlungen mit Handlungen, dürfte sich kaum nachweisen lassen.

Nach der Pfahls’ gestriger Darstellung die in seinem eigenen Verfahren auch von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl bestätigt worden war, war der heute 67-Jährige nie einflussreich genug, um über Projekte zu entscheiden, für die Schreiber als Lobbyist arbeitete. So sei der Spürpanzer-Verkauf an Saudi-Arabien Anfang der 90er Jahre von Kohl selbst im Sinne von Thyssen beschlossen worden.

Wieso Schreiber Pfahls dennoch Bargeld in Millionenhöhe versprach und teilweise auszahlte, konnte der Zeuge nicht nachvollziehbar erklären. Von den bis zu 1,9 Millionen Euro, die Schreiber für ihn auf einem Schweizer Tarnkonto geparkt haben soll, will Pfahls in den Jahren 1991 und 1992 umgerechnet nur gut 435 000 Euro in drei Zahlungen erhalten haben. Dann kam es laut Pfahls zu einem Zerwürfnis: „Ich wollte einerseits mit Schreiber nichts zu tun haben, auf der anderen Seite war da der Geruch des Geldes.“ Für den Zeitraum danach verwickelte sich Pfahls in Widersprüche darüber, ob und wie oft er Schreiber später noch traf.

Der Rückzieher der Staatsanwaltschaft nach Pfahls’ Aussage fügt sich in ein wenig glanzvolles Bild, das Ankläger und Richter bislang in dem Prozess abgegeben haben: Zwar mühten sie sich redlich, Schreiber zum Reden zu bringen und Schwachstellen in dessen Verteidigung offenzulegen – bislang aber ohne Erfolg. Etliche von Schreibers Zahlungen wirken zwar anrüchig – so auch die angeblich als Schenkung unter Freunden gedachte Zahlung von rund einer Million Euro aus Schreibers Tasche an den früheren Thyssen- Manager Winfried Haastert (68), der am Morgen vernommen wurde. Einen Beleg, dass die Zahlungen illegal waren, konnte die Staatsanwaltschaft nicht vorlegen.

Die Verteidigung setzt derweil weiter auf Angriff und versucht vor allem, den Vorwurf der Steuerhinterziehung zu entkräften. Am Montag machten Schreibers Anwälte noch einmal ihre Strategie deutlich: Sie wollen beweisen, dass Schreiber in den vergangenen Jahrzehnten beruflich hauptsächlich in Kanada tätig war und Steuern zahlte; eine Doppelbesteuerung in Deutschland wäre unzulässig. Um das zu belegen, wollen sie eine lange Liste von früheren kanadischen Politikern befragen lassen. Sollte der Antrag Erfolg haben, dürfte der bislang bis Mai terminierte Prozess noch wesentlich länger dauern.

Unbeantwortet blieben auch am Montag die Kernfragen, wie viel Geld von Schreiber bei dritten Empfängern landete, wie viel er sich selbst zuschanzte – und inwieweit seine Zahlungen Einfluss auf die Bundesregierung hatten.

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