Waffenrecht : Großkaliber werden doch nicht verboten

Das Waffenrecht wird offenbar nicht verschärft. Besitzer illegaler Waffen könnten straffrei bleiben, wenn sie ihre Waffen zurückgeben.

BerlinDie Innenministerien von Bund und Ländern haben sich nicht auf ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen einigen können, berichtet die Berliner Zeitung. Die Mehrheit der Länder habe das Verbot der Waffen ebenso abgelehnt wie eine Begrenzung der Waffen pro Besitzer, womit die angestrebte Verschärfung des Waffenrechts gescheitert sei. Offen blieb demnach die Sicherungspflicht von Schusswaffen mit biometrischen Vorrichtungen sowie eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen abgeben wollen.

Die Beratungen der Arbeitsgruppe seien noch nicht endgültig abgeschlossen, sie werde deshalb in der kommenden Woche erneut zusammentreten, teilte inzwischen das Bundesinnenministerium mit.

Die Arbeitsgruppe der Innenministerien war nach dem Amoklauf von Winnenden eingesetzt worden und sollte Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts ausarbeiten. Der Sprecher der unionsregierten Länder, Hessens Innenminister Volker Bouffier, rechnet mit einer Mehrheit für eine Amnestie für Waffenbesitzer, die illegale Waffen abgeben wollen. Allerdings glaubt er auch hier an keine "Massenwirkung", sagte er der Zeitung Die Welt. Man könne darüber reden, die Zahl der Waffen zu reduzieren und bestimmte Waffen nicht mehr zuzulassen. Eine "Abwrackprämie" für illegale Waffen lehnte Bouffier ab.

Ob es überhaupt ein Gesetz geben wird, müsse bereits vor der Innenministerkonferenz Anfang Juni abgestimmt werden. Nach Informationen der Zeitung will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit den Innenexperten der großen Koalition schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags im Mai über mögliche Gesetzesänderungen beraten. (ds/dpa)

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