Waffenrecht: Müssen Schützen ihre Waffen künftig einzeln sichern?

Die Innenministerkonferenz könnte daher Anfang Juni beschließen, dass Waffen zusätzlich mit Sperrvorrichtungen versehen sein müssen, die nur eine Nutzung durch den Inhaber oder Nutzungsbefugte erlaubt. Wie Schäuble jetzt sagte, gibt es hierfür „interessante technische Möglichkeiten“. Gemeint sind Sperren, die nur biometrisch durch den Fingerabdruck oder durch eine Pin-Nummer gelöst werden können. Für solche Vorrichtungen machen sich auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und andere SPD-Minister in den Ländern stark. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ebenfalls seine Zustimmung signalisiert. Entsprechende Produkte – für Waffenschränke wie auch Einzelwaffen – sind bereits auf dem Markt.

Der Vorschlag, Waffen individueller zu sichern, ist das Ergebnis des Amoklaufs von Winnenden im März, bei dem der 17-jährige Täter eine Pistole seines Vaters nutzte, die unsachgemäß im Schlafzimmer aufbewahrt worden war.

Zu weiteren Maßnahmen könnte auch eine Begrenzung der Waffenzahl gehören, die ein Sportschütze besitzen darf. Die SPD-Innenminister haben das bereits gefordert (sie wollen im Regelfall fünf Waffen erlauben), nun gibt es auch in der Union Bewegung. Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hält Änderungen im Waffenrecht für „angebracht“, die auf eine Beschränkung der Waffenzahl hinauslaufen. Diese müsse mehr als bisher am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sein. Waffen, mit denen ein Schütze im Rahmen der Disziplinen in seinem Verein gar nicht schießen könne, sollten vom Besitz ausgeschlossen sein. Das heißt etwa, dass niemand eine großkalibrige Waffe besitzen darf, dessen Verein nur Kleinkaliber zulässt.

Ob es zu einer generellen Beschränkung auf Kleinkaliberwaffen im Schießsport kommt, ist freilich unklar. Ausgeschlossen ist es aber nicht. Die SPD-Innenminister wollen erreichen, dass großkalibrige Waffenarten, die bei Polizei und Militär zum Einsatz kommen, für den Schießsport nicht mehr zugelassen werden. Die Grünen unterstützen das, in der Union gibt es zumindest Stimmen, die eine stärkere Beschränkung großkalibriger Waffenarten fordern.

Dagegen wird es wohl nicht dazu kommen, dass Waffen und Munition zentral – etwa in den Schützenheimen – gelagert werden müssen. Schäuble hält dies aus Sicherheitsgründen für problematisch, auch bei den Innenministern der Union gibt es dafür wohl keine Zustimmung.