Waffenrecht : Paintball: Mit Spatzen auf Kanonen

"Paintball“ wird zwar verboten, doch sonst will die Koalition das Waffenrecht nur leicht verschärfen.

Robert Birnbaum,Johannes Schneider
Paintball
Im Fadenkreuz der Politik: Beim „Paintball“-Spiel beschießen sich die Gegner mit Farbkugeln – für die einen ist das Sport, für die...Foto: dpa

BerlinWolfgang Bosbach hat seit vier Jahrzehnten einen Führerschein. Bloß zwei Mal, sagt der Chef-Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion, ist er in eine Alkoholkontrolle gekommen. Und trotzdem zweifle niemand daran, dass die 0,5-Promille-Grenze hilfreich sei. Das Beispiel soll das illustrieren, was sein SPD-Kollege Fritz Rudolf Körper „das pädagogische Moment“ an der geplanten Neufassung des Waffenrechts nennt. Sehr viel mehr als den pädagogischen Zeigefinger hat der Kompromiss, auf den sich die Experten der großen Koalition am Dienstagabend geeinigt haben, allerdings auch nicht vorzuweisen.

Das wird deutlich, wenn man aufzählt, was drinsteht – ein Verbot von „Paintball“-Spielen etwa, bei denen Kampf- und Tötungshandlungen simuliert werden – und was nicht oder nicht mehr: Von einem Verbot großkalibrigen Schießgeräts von der Art der Neun-Millimeter-Beretta, wie es zuletzt der Amokläufer von Winnenden benutzt hat, ist nicht die Rede. Nur das Alter, ab dem damit zu Sportzwecken geschossen werden darf, soll von 14 auf 18 Jahre steigen. Davon, die Zahl der Waffen pro Besitzer zu begrenzen, findet sich in dem Entwurf auch nichts – Waffenansammeln bleibt erlaubt, sofern der Schütze nachweist, dass er mit jedem der Geräte auch an Wettbewerben teilnimmt. Und auch beim umstrittensten Punkt, der Aufbewahrung von Waffen und deren amtlicher Kontrolle, müssen sich Waffenbesitzer nicht auf allzu viel Neues einstellen.

Die einschneidendste Neuerung besteht darin, dass es künftig eine Straftat und nicht nur eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn einer eine Waffe vorsätzlich nicht im Waffenschrank einschließt und damit dazu beiträgt, dass ein anderer damit Menschen gefährdet. Von der ursprünglich geplanten verdachtsunabhängigen Kontrolle ist allerdings weniger übrig geblieben, als die Innenexperten selbst ursprünglich wollten. Dahinter steckt unter anderem die CSU, deren Landesgruppenchef Peter Ramsauer sich mit Bosbach intern zornige Dispute geliefert hatte. Der Kompromiss sieht jetzt vor, dass eine solche Kontrolle zwar möglich ist. Aber erst, wenn sich ein Waffenbesitzer „beharrlich“ weigert, seinen Waffenschrank zu zeigen, soll ihm der Entzug des Waffenscheins drohen.

„Beharrlich“ heißt konkret: Es fehlt die gute Ausrede, den Kontrolleur abzuweisen. Wenn der Waffenbesitzer auf dem Weg zum Traualtar sei oder das Haus voll habe zum 80. der Oma, erläutert Bosbach, könne er auf Verständnis zählen. Allzu oft muss er sowieso nicht mit Amtsbesuch rechnen – nicht öfter als Bosbach mit dem Alkoholtest. Nur dass der CDU- Politiker da nicht gefragt wurde, ob es ihm gerade passe, dass er pusten muss.

Tobias Herbst, Experte für Verfassungsrecht an der Berliner Humboldt- Universität, zweifelt an der Praktikabilität einer solchen Regelung. „Letztlich wird man sich Zutritt zur Wohnung verschaffen müssen“, sagt er. Die Formulierung der „beharrlichen“ Weigerung sei deshalb nur als „scheinbare Abmilderung“ zu verstehen. Ein formales Zugeständnis an die Waffenlobby? „Vielleicht schon“, sagt Herbst, „man nennt so was auch symbolische Gesetzgebung“.

Beim Deutschen Schützenbund (DSB) ist man mit den geplanten Regelungen jedenfalls zufrieden – auch, weil sie keine großen Auswirkungen hätten. „Die Heraufsetzung des Alters für großkalibrige Waffen hat für uns nur geringfügige Konsequenzen“, sagte DSB-Vizepräsident Jürgen Kohlheim dem Tagesspiegel. Man verfolge ohnehin die Philosophie, jüngere Schützen mit Luftdruck- und Kleinkaliberwaffen trainieren zu lassen. „Deshalb haben wir mit dem geplanten Gesetz kein Problem.“ Das Gleiche gelte für die häuslichen Kontrollbesuche. „Das ist eine sehr ausgewogene Regelung, mit der die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und der Privatsphäre gewahrt wird“, sagte Kohlheim. 

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