Waffenrecht : Schäuble will das Tragen von Anscheinswaffen verbieten

Bundesinnenminister Schäuble will Waffenattrappen aus der Öffentlichkeit verbannen - außer am Theater oder beim Film sollen Imitate verboten werden. Hinsichtlich seines Vorpreschens beim Waffenrecht räumte er Fehler ein.

Baden-BadenBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Tragen der täuschend echt aussehenden Waffenattrappen verbieten. In die Novelle für das Waffenrecht soll das Verbot eingeführt werden, so genannte Anscheinswaffen "offen zu führen", wie aus dem Referentenentwurf hervorgeht. Der Besitz der oft bedrohlich wirkenden Attrappen soll zwar nicht ausdrücklich verboten werden. Allerdings müssen sie etwa nach dem Erwerb in einem Behälter nach Hause transportiert werden.

Das offene Tragen der Anscheinswaffen soll dem Gesetzentwurf zufolge zwar nicht unter Strafe gestellt werden. Bei einem Verstoß gegen das Verbot kann diese dem Träger aber "ersatzlos und endgültig" entzogen werden, wie es in dem Entwurf heißt. Eine Ausnahme gilt für Film- und Fernsehaufnahmen sowie Theateraufführungen. Hier sollen die Anscheinswaffen weiterhin getragen werden dürfen.

Schäuble verteidigt sich

Seinen Rückzieher bei der geplanten Lockerung des Waffenrechts verteidigte Schäuble. Nach der öffentlichen Diskussion habe er eingesehen, dass es in dieser Sache "keinen Sinn macht zu versuchen, mit fachlichen Argumenten vorzugehen", sagte Schäuble im Südwestrundfunk (SWR). Denn eigentlich sei ein EU-weit einheitliches Alter für den Waffenbesitz auch von Sportschützen "wohl begründbar" gewesen. Von einer Informationspanne in seinem Haus könne also keine Rede sein.

Zu den umstrittenen Vorschlägen zur Terrorismusbekämpfung sagte der Minister, die internationale Rechtsordnung sei auf die neuen Bedrohungen immer noch nicht hinreichend ausgerichtet. Wenn gar nicht mehr darüber diskutiert werden dürfe, wie etwa extreme Fälle einer gezielten Terroristentötung rechtlich abzusichern seien, müsse man sich "nicht wundern, wenn dann hinterher in rechtsfreien Zonen gehandelt wird".

"Der Innenminister ist sehr aktionistisch"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Übereifer vor. "Der Innenminister ist sehr aktiv, um nicht zu sagen: er ist sehr aktionistisch", sagte der SPD-Politiker im Nachrichtensender N24. Edathy mahnte, man dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass die Grundwerte der Verfassung im Zuge der Verteidigung von Sicherheit in Frage gestellt werden.

Edathy kritisiert insbesondere Schäubles Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr auch verstärkt im Innern einsetzen zu können. "Herr Schäuble geht mit dieser Forderung immer wieder an die Öffentlichkeit, obwohl er weiß, er hat überhaupt keine Aussicht auf Mehrheiten im Deutschen Bundestag", betonte der SPD-Politiker. Das belaste "eindeutig das Klima in der Koalition". "Affronts zu begehen, den Koalitionspartner zu düpieren, das ist auf Dauer kein Erfolgsrezept", sagte Edathy. (mit AFP/dpa)

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