Waffenruhe in der Ukraine: Poroschenkos Kritiker

Kiew - Äußerst überraschend kam für viele die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, in der Ostukraine eine Waffenruhe auszurufen und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Friedensplan zu verhandeln. Im eigenen Land stieß Poroschenko mit diesem Vorschlag größtenteils auf Ablehnung.

Die deutlichste Absage kam von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, er sagte: „Die angebliche Waffenruhe ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion.“ Auch die liberale Internetzeitung „Ukrainska Prawda“ warnte davor, Putin auf den Leim zu gehen. Poroschenko habe in der Vergangenheit „viele Schwächen gezeigt“, der Militäreinsatz im Donbass sei in Teilen „unprofessionell“ geführt worden, so die Analyse Gennady Ljuks in der Zeitung. „Jeder weitere Fehler Poroschenkos wird Putins ermuntern, den Druck auf die Ukraine fortzusetzen“, so das Fazit des Textes.

Der Gouverneur der Region Donezk, Sergej Taruta, ein Verbündeter von Präsident Poroschenko, ist gegen einen überhasteten Waffenstillstand. „Putin sollte mit dem höchstem Maß an Vorsicht begegnet werden“, sagte Taruta der größten ukrainischen Tageszeitung Segodna. Wenn Russland überhaupt an einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbass interessiert sei, müssten die Separatisten erst einmal zulassen, dass von ukrainischer Seite wieder die Grenze kontrolliert werden könne. Taruta sprach von extremen Grenzverletzungen durch Russland. Seit Wochen würden in den Regionen Lugansk und Donezk Material und Soldaten über die grüne Grenze auf ukrainisches Gebiet gebracht. „Dieses Vorgehen könnte Russland sofort stoppen, dazu braucht es keine Feuerpause“, sagt der Gouverneur.

Skepsis gegenüber Putins Friedensplan

In Kiew ist den meisten Beobachtern wiederum klar, dass Putin ein weiteres Mal auf Zeit spielt und dem Westen Gesprächsbereitschaft vorspielt. Die Parteifreundin von Ministerpräsident Jazenjuk, die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko, bezeichnete den von Putin vorgelegten Friedensplan als „Versuch, die Ukraine in Transnistrien umzuwandeln“. In dem international nicht anerkannten Staat habe es 2006 eine „Volksabstimmung“ gegeben, bei der 97,2 Prozent der Bevölkerung für den Anschluss an Russland gestimmt hätten. „Wir dürfen nicht zulassen, dass so etwas mit der Ostukraine geschieht“, warnt Timoschenko.

Der parteilose Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw, Andrej Sadowyj, forderte alle Gebietskörperschaften der Region am Donnerstag auf, „einen Plan auszuarbeiten, der sicherstellt, dass die Verwaltung auch unter Kriegsbedingungen funktioniert“, berichtet die Nachrichtenagentur Unian. „Wir sollten uns nicht auf den Präsidenten oder auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft verlassen, sondern selber Vorbereitungen für den eigenen Schutz treffen“, sagte Sadowyj. Nina Jeglinski