Waffenruhe in Ostukraine : Separatisten: Osten des Landes bleibt Teil der Ukraine

Die OSZE hat das Protokoll der vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine veröffentlicht, lesen Sie es hier in einer Tagesspiegel-Übersetzung im Wortlaut. Die Separatisten verzichten demnach auf ein unabhängiges "Neurussland".

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Die Separatisten in der Ostukraine haben im Abkommen von Minsk eingewilligt, den Osten des Landes nicht abzuspalten. Sie selbst sollen, so das Abkommen, nicht juristisch verfolgt werden.
Die Separatisten in der Ostukraine haben im Abkommen von Minsk eingewilligt, den Osten des Landes nicht abzuspalten. Sie selbst...Foto: Reuters

Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe zwischen der Ukraine und den Separatisten im Osten des Landes hatte nicht nur Erleichterung, sondern auch Unbehagen ausgelöst. Es war zunächst unklar geblieben, was genau die Konfliktparteien ausgehandelt hatten, da der Wortlaut unter Verschluss geblieben war. Am Sonntagmorgen hat die OSZE das Dokument auf ihrer Seite ins Netz gestellt - zunächst nur auf Russisch - und das hat es in sich. So treten die Separatisten, die zuletzt mit russischer Hilfe große militärische Erfolge verzeichnet haben, von ihrem Plan eines unabhängigen Staates "Neurussland" zurück. Im dritten Punkt der Vereinbarung ist von einer "Dezentralisierung der Macht" und einem noch auszuarbeitenden "Gesetz über einen Sonderstatus" der Ostukraine die Rede. Sobald dieses Gesetz verabschiedet worden ist, sollen im Osten des Landes schnellstmöglich Regionalwahlen abgehalten werden. Die Vereinbarung muss noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden.

Lesen Sie hier, was die Kontaktgruppe in Minsk genau ausgehandelt hat:

1. Eine sofortige beiderseitige Waffenruhe

2. Ein Monitoring und eine Verifizierung der Waffenruhe durch die OSZE

3. Eine Dezentralisierung der Macht, unter anderem durch die Verabschiedung eines Gesetztes der Ukraine "Über die zeitweise Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in verschiedenen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk" (Gesetz über einen Sonderstatus)

4. Ein ständiges Monitoring der russisch-ukrainischen Grenze durch die OSZE sowie die Errichtung einer Sicherheitszone im Grenzgebiet der Ukraine und der Russischen Föderation

5. Befreiung aller Geiseln und widerrechtlich festgehaltener Personen

6. Die Verabschiedung eines Gesetzes, dass die rechtliche Verfolgung von Personen im Zusammenhang mit Ereignissen verbietet, die in verschiedenen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk stattgefunden haben

7. Die Fortsetzung eines nationalen Dialogs

8. Die Verbesserung der humanitären Situation im Donbass

9. Die Durchführung vorgezogener Lokalwahlen in Übereinstimmung mit dem Gesetz über "Über die zeitweise Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in verschiedenen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk" (Gesetz über einen Sonderstatus)

10. Alle illegalen Truppenverbände und Söldner sowie ihr Kriegsgerät verlassen das Territorium der Ukraine

11. Die Verabschiedung eines Programms zur wirtschaftlichen Widergeburt des Donbass

12. Sicherheitsgarantien für die Teilnehmer der Konsultationen

Unterschrieben ist das Dokument von der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, der frühere Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Zurabov, sowie die beiden Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.

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