Politik: Wahl 2005 – die Kleinen kämpfen

Berlin Die Bundestagswahl am Sonntag wird offenbar zur Zitterpartie. Die Institute Forsa und Allensbach sagten am Freitag ein äußerst knappes Ergebnis voraus, sahen aber leichte Vorteile für Schwarz- Gelb. Laut Forsa liegen Union und FDP auf der einen, SPD,Grüne und Linkspartei auf der anderen Seite fast gleichauf. Die Sozialdemokraten kämen auf 32 bis 34, die Grünen auf 6 bis 7, die Linkspartei auf 7 bis 8 Prozent. Die Union würde 41 bis 43, die FDP 7 bis 8 Prozent erreichen. Nach einer Allensbach-Umfrage für die „FAZ“ schafft die Union 41,5 und die FDP 8 Prozent – das würde für eine Regierungsmehrheit reichen. Forsa-Chef Manfred Güllner betonte, dass ein Viertel der Bürger noch unentschieden seien.

Die Parteien warben am Freitagabend auf Großkundgebungen mit den Spitzenkandidaten um Stimmen. Am Berliner Gendarmenmarkt feierten rund 15 000 Menschen Kanzler Gerhard Schröder und Literaturnobelpreisträger Günter Grass. Schröder griff Union und FDP erneut heftig an. Im Falle eines Wahlsiegs sei von diesen Parteien eine „Spaltung der Gesellschaft“ zu erwarten, sagte er. Wenn die schwarz-gelben Rentenpläne Wirklichkeit würden, werde es in Deutschland „Altersarmut“ wie in den USA geben. Auch dürfe es hierzulande nicht dazu kommen, dass Arbeitnehmer von heute auf morgen „gefeuert“ werden könnten. Laut Grass hat Schröder mit seinem Nein gegen den Irakkrieg Deutschland vor „Unheil“ bewahrt. CDU-Chefin Angela Merkel habe sich bis heute nicht von ihrer Unterstützung für diesen Krieg distanziert. „Sie in das Kanzleramt zu wählen, wäre fahrlässig.“ Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach Merkel die Eignung als Regierungschefin ab. In Anspielung auf ihre Haltung zum Irakkrieg und ihre Gegnerschaft zum EU-Beitritt der Türkei sagte er: „Wer hier zum zweiten Mal falsch liegt, gehört nicht ins Kanzleramt.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Schwarz- Gelb wolle Deutschland „in die miefige Adenauerzeit“ zurückschicken.

Merkel warf dem Kanzler und der SPD vor rund 3000 Anhängern in Berlin vor, „Angstparolen“ zu verbreiten, weil sie selber keine Zukunftskonzepte hätten. „Wir werden es nicht zulassen, dass uns die besten Leute kaputtgemacht werden“, sagte sie unter Erwähnung der Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof und Friedrich Merz. Eindringlich wandte sich die CDU- Chefin gegen eine große Koalition. Dies bedeute Stillstand, sagte sie. Außerdem müsse „verhindert werden, dass es zu einem Durcheinander kommt.“

FDP-Chef Guido Westerwelle erneuerte seine Absage an ein Bündnis mit SPD und Grünen. „Alles hängt davon ab, dass die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt“, sagte er in Wiesbaden. Linkspartei-Kandidat Oskar Lafontaine sprach von einer Richtungsentscheidung zwischen Neuer Linken und einer „All-Parteien-Koalition“, die verantwortlich sei für Sozialabbau. Rot-Grün habe seine Chance gehabt, sagte der frühere SPD-Chef in Berlin. „Das Volk ist nicht mehr bereit, diesen neoliberalen Beschiss mitzumachen.“

Aufregung verursachte der Staatsminister im Kanzleramt Rolf Schwanitz (SPD): Er wirbt mit einem Wahlplakat, das Särge von US-Soldaten zeigt und den auf Merkel gemünzten Spruch „Sie hätte Soldaten geschickt“.Tsp

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