• Wahl des Nachfolgers von Havel gescheitert Im tschechischen Parlament erhält kein Kandidat die nötige Mehrheit

Politik : Wahl des Nachfolgers von Havel gescheitert Im tschechischen Parlament erhält kein Kandidat die nötige Mehrheit

Paul Kreiner

Prag. In Tschechien ist am Mittwoch der erste Versuch gescheitert, einen Nachfolger für Staatspräsident Vaclav Havel zu wählen. In einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern erreichte keiner der vier Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Nun wird die Wahl neu ausgeschrieben. Nachdem der Kandidat der regierenden Sozialdemokraten, Jaroslav Bures, bereits im ersten Wahlgang mit einem mageren Ergebnis ausgeschieden war, gelang es in den beiden Stichwahlen weder dem früheren Premierminister Vaclav Klaus (Bürgerpartei) noch dem christdemokratischen Senatspräsidenten Petr Pithart, eine absolute Mehrheit hinter sich zu bringen. In der dritten und letzten Runde, in der Senat und Unterhaus gemeinsam abstimmten, waren mindestens 141 Stimmen nötig. Klaus kam auf 113, Pithart auf 84 Stimmen. Ausgeschieden war im ersten Wahlgang auch der von den Kommunisten benannte frühere Militärstaatsanwalt Miroslav Krizenecky.

Für die zweite Wahlrunde, deren Termin noch nicht feststeht, können neue Kandidaten benannte werden. Dies eröffnet auf Seiten der Sozialdemokraten das Feld für den im Juni als Parteichef und Ministerpräsident abgetretenen Milos Zeman. Er wollte von Anfang an nur in einer zweiten Runde antreten, sobald der offizielle Kandidat seiner Partei verbraucht wäre. Der derzeitige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Premierminister Vladimir Spidla, hatte sich aus Angst vor Machtkonkurrenz energisch gegen eine Kandidatur Zemans ausgesprochen. Die Tatsache, dass Spidla es nun nicht geschafft hat, seine Mannschaft auf den offiziellen Parteikandidaten Bures oder wenigstens auf Pithart, den Kandidaten des christdemokratischen Koalitionspartners, einzuschwören, zeigt nach Ansicht von Beobachtern, dass Zemans Hausmacht auch für Spidla unüberwindlich ist.

Bereits vor der Wahl haben sich in Tschechien indes die Stimmen gemehrt, die eine Direktwahl des Präsidenten durch das Volk verlangen. Für eine Verfassungsänderung spricht sich nicht nur Spidlas Koalitionspartner, sondern seit kurzem auch die Bürgerpartei aus: Umfragen haben gezeigt, dass Klaus bei einer Direktwahl die größten Chancen hätte. Zeman findet dagegen weniger Rückhalt im Volk. Es gilt deshalb als wahrscheinlich, dass Spidla einer Verfassungsänderung zustimmt.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben