Wahl: Horst Köhler bleibt Bundespräsident

Horst Köhler wird weitere fünf Jahre Bundespräsident sein. Köhler erhielt bei der Wahl in der Bundesversammlung am Samstag im ersten Wahlgang 613 der 1224 Stimmen des Wahlgremiums. Das Ergebnis entsprach der Mindeststimmenzahl, die Köhler für seine Wiederwahl benötigte. Union, FDP und Freie Wähler – die sich vor der Wahl für Köhler ausgesprochen hatten – kamen zusammen auf 614 Delegierte. Der 66-Jährige tritt seine zweite Amtszeit am 1. Juli an.

Köhlers Herausforderin Gesine Schwan, die die SPD im vergangenen Jahr zum zweiten Mal als Kandidatin für das Amt vorgeschlagen hatte, kam auf 503 Stimmen, ihr fehlten somit zehn Stimmen aus dem rot-grünen Lager. „Es hat sich gelohnt“, sagte die 66-jährige Politikprofessorin dennoch. Schwan zeigte sich überzeugt, dass sie „alle Stimmen der Sozialdemokratie bekommen“ habe.

Peter Sodann, den Kandidaten der Linken, wählten 91 Delegierte – damit enthielt er zwei Stimmen mehr, als Delegierte der Linkspartei in der Bundesversammlung anwesend waren (die Linke hatte 90 Mitglieder, ein Bundestagsabgeordneter fehlte jedoch wegen Krankheit). Frank Rennicke von den Rechtsextremen kam auf vier Stimmen. Zwei Stimmen waren ungültig, außerdem gab es zehn Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert mitteilte.

Nach der Wahl bekundete Köhler den Gegenkandidaten und ihren Wählern seinen Respekt. Den Bürgern machte er Mut, dass sie die wirtschaftlichen Turbulenzen gut und gestärkt überstehen würden. „Unser Land steht mitten in einer Krise, die die ganze Welt erfasst hat. Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen. Überall in Deutschland gibt es Ideen und Tatkraft. Und in der Tat, eines Tages werden wir sagen, wir haben viel gelernt in dieser Zeit.“ Köhler kündigte an, sich in den kommenden Jahren vor allem um die Themen Arbeit, Bildung und Integration kümmern zu wollen. „Je älter ich werde, desto neugieriger werde ich“, sagte der Präsident und versprach für seine zweite Amtszeit, er werde sein „Bestes geben“. Am Ende seiner kurzen Rede wandte er sich an seine Frau: „Und dir, Eva, möchte ich danke sagen. Jede Stunde ist ein Geschenk mit dir.“

Union und FDP werteten die Wiederwahl Köhlers als Hinweis für die in diesem Jahr noch anstehenden Wahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich, dass Köhler schon im ersten Wahlgang gewählt wurde. Er sei der Präsident, den Deutschland jetzt brauche. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, Köhlers Wahl im ersten Wahlgang sei ein „Signal der Stabilität“ und unterstreiche, dass es „das bürgerliche Lager schaffen kann“. Geschlossen werde man auch in die Bundestagswahl gehen. FDP-Chef Guido Westerwelle meinte: „Das ist ein schöner Tag für die Demokratie.“ Er nannte Köhler einen „überzeugenden Bundespräsidenten“, hinter dem die große Mehrheit der Bürger stehe. Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer sahen in der Wahl ein Zeichen für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl im September. „Jede Wahl hat ihre eigene Dynamik. Aber dass wir auch daran arbeiten, gemeinsam eine Mehrheit zu erreichen, ist ja kein Geheimnis“, sagte Merkel. „Und insoweit zeigt sich jedenfalls heute, dass wir das, was wir wollten, geschafft haben.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, wies dagegen die Ansicht zurück, das Ergebnis habe eine Signalwirkung für die Bundestagswahl. Köhler habe nur die Mindestzahl an Stimmen bekommen, weshalb es „absolut richtig war, Gesine Schwan als Alternative zu unterstützen“. Oppermann wies darauf hin, dass seine Partei Gesine Schwan geschlossen gewählt habe, die Wahl sei daher für die SPD ein „politischer Gewinn“.

Die Freien Wähler aus Bayern wiesen die Vermutung zurück, Köhler nicht geschlossen gewählt zu haben. „Von uns ist mit Sicherheit keiner umgefallen“, versicherte Landeschef Hubert Aiwanger. Da anzunehmen sei, dass auch einige aus dem rot-grünen Lager Köhler gewählt hätten, seien „bei Schwarz- Gelb offenbar gleich mehrere umgefallen“. Aiwanger bezeichnete die zehn Delegierten seiner Wählervereinigung als „Königsmacher“ und forderte Köhler auf, künftig eine deutlich aktivere Rolle zu spielen.