Wahl II : Kommunalwahlen: Herbe Verluste für CDU und SPD

Die etablierten Parteien verlieren weiter in den Kommunen, die kleinen erstarken. In Weimar sitzt nun die NPD im Stadtrat, in Stuttgart überholten die Grünen die CDU.

BerlinEinen Überraschungscoup landeten die Stuttgarter Grünen: Bei der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt lösten sie laut Prognose die CDU als stärkste Kraft ab. Nach den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des SWR legten die Grünen in der Landeshauptstadt um 8,3 Punkte auf 27,0 Prozent zu, während die CDU um 6,4 Punkte auf 26,5 Prozent absackte. Als Hauptgrund gilt "Stuttgart 21": Die Grünen wollen das Milliardenbahnprojekt mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde noch kippen. Flächendeckend beginnt die Stimmenauszählung der Kommunalwahl in den baden-württembergischen Städten und Gemeinden am Montag.

In Baden-Württemberg soll das landesweite Endergebnis frühestens am Mittwoch vorliegen. Kommunalvertreter wurden neben Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Im Saarland musste die CDU bei den Kommunalwahlen vor allem in ihren Hochburgen ersten Zahlen zufolge teils herbe Verluste hinnehmen. Sie bleibt aber stärkste Kraft an der Saar. Die SPD konnte davon nicht profitieren und musste ebenfalls Einbußen hinnehmen. Vor allem die Linke konnte im kleinsten Flächenland beim ersten Antreten in ihrer heutigen Form genau 86 Tage vor der Landtagswahl in vielen Gemeinden aus dem Stand Erfolge verbuchen.

Bei der Stadtratswahl in Mainz büßten SPD und CDU laut erster Prognose jeweils mehr als fünf Prozentpunkte ein. Die Grünen schafften dort kräftige Zugewinne um 7,7 Punkte auf 22,0 Prozent. In Ludwigshafen, der zweitgrößten rheinland-pfälzischen Stadt, bleibt die CDU-Politikerin Eva Lohse Oberbürgermeisterin. Sie setzte sich klar gegen Bewerber von der SPD und den rechtsgerichteten Republikanern sowie einen unabhängigen Kandidaten durch.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Thüringen sollten am Montag komplett ausgezählt werden. Allgemein deuteten sich laut einem ersten Trend wie bei der Europawahl für die CDU und Die Linke Verluste an. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen in den Landkreisen und kreisfreien Städten büßte die CDU 6,5 Prozentpunkte ein und erreichte 34,4 Prozent. Die Linkspartei verlor bei diesem Stand der Auszählung 3,6 Punkte und kam auf 21,0 Prozent. Die SPD legte um 2,6 Punkte zu, blieb aber mit 18,2 Prozent noch hinter der Linken. Die FDP verbesserte sich um 2,9 Punkte auf 7,6 Prozent und die Grünen um 0,8 Punkte auf 4,3 Prozent. Die Freien Wähler steigerten sich um 4,4 Punkte auf 15,1 Prozent.

Erstmals gab es bei den Kommunalwahlen, zu denen 1,9 Millionen Thüringer aufgerufen waren, keine Fünf-Prozent-Hürde. Davon könnten besonders die kleineren Parteien FDP und Grüne profitieren. Es deutete sich aber auch an, dass die rechtsextreme NPD mit einer Reihe von Kandidaten in Kommunalparlamente einzieht. In Weimar schaffte es die NPD mit einem Sitz ins Rathaus.

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt die CDU trotz teilweise herber Verluste stärkste kommunalpolitische Kraft. Mit 31,8 Prozent der Stimmen gewann die Union am Sonntag zwar die Kommunalwahl deutlich vor Linke (21,6) und SPD (19,3), blieb aber klar hinter dem Ergebnis von 2004 zurück. Damals war die CDU auf 38,8 Prozent gekommen.

Der von Ministerpräsident Erwin Sellering geführten SPD gelang es als Regierungspartei im Land wie schon 2004 nicht, die Linke in den Kommunalparlamenten hinter sich zu lassen. Die Linke, 2004 noch bei 20,2 Prozent, legte leicht zu, die SPD hatte ein Plus von 0,2 Prozentpunkten. Die FDP erhöhte ihren Anteil von 6,1 auf 8,6 Prozent, die Grünen legten von 3,1 auf 5,0 Prozent zu. Drei Jahre nach ihrem Einzug in den Schweriner Landtag erzielte die rechtsextreme NPD landesweit zwar nur 3,2 Prozent, verbuchte aber regional zweistellige Ergebnisse.

In Sachsen-Anhalt werden Kommunalwahl-Ergebnisse erst im Laufe des Montags erwartet. Auch in Sachsen sollten die Resultate heute veröffentlicht werden.
 

ZEIT ONLINE, dpa

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