Politik : Wahl im Baskenland: Schock statt Triumph

Ralph Schulze

Statt Champagner gab es Tränen. Die Siegesfeier der pro-spanischen Parteien im Baskenland musste abgeblasen werden. Der Schock über die unerwartete Niederlage von Konservativen und Sozialisten in dieser tief gespaltenen Region sitzt im Lager der "Espanolisten" tief. Das Ergebnis dieser Abstimmung, die als "Schicksalswahl" für die nordspanische Region bezeichnet worden war, fegte alle Prognosen buchstäblich hinweg.

Nicht einmal die baskischen Nationalisten, die sich innerlich schon auf den Abschied von der Macht einstellten, hatten mit ihrem überraschenden Wahltriumph gerechnet. Offenbar ist die sehr hohe Wahlbeteiligung, rund 80 Prozent, vor allem der moderateren pro-baskischen Bewegung zugute gekommen, die erstmals ihre Pfründe gefährdet sah.

Knapp 43 Prozent (1998: 37 Prozent) für die in der Region seit 20 Jahren regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV/EA). Anstatt einer historischen Niederlage ein Rekordergebnis für diese antispanische Liste, welche auf politischem Wege für die baskische Unabhängigkeit eintritt.

Auch wenn für eine stabile Mehrheit im Baskenparlament nun ein politischer Partner gesucht werden muss: Es gibt keinen Zweifel, dass der bisherige baskisch-nationalistische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe (44) sich in seinem Abkopplungskurs von Spanien bestätigt sehen kann und gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht. "Unabhängigkeit! Unabhängigkeit!", jubelten seine Anhänger und: "Konservative - raus aus dem Baskenland." Ibarretxes Bad in der Menge in die Parteizentrale in Bilbao endet in einem fast beängstigenden Triumphgeheul.

Erstmals seit Monaten sieht man Ibarretxe, diesen Mann, der von seinen Gegnern für das bürgerkriegsähnliche Klima im Baskenland verantwortlich gemacht wird, wieder lachen. Dann ergreift der Triumphator das Wort und verspricht "eine Regierung für alle" in Gang zu setzen. Man erwartet, dass er den Sozialisten das Angebot machen wird, in die Regierung einzuziehen.

Die baskischen Sozialisten (PSE), die bei 18 Prozent stagnieren, werden sich freilich schwer tun, aus der prospanischen Parteienfront mit der konservativen Volkspartei (PP) auszuscheren. Diese beiden großen gesamtspanischen Parteien haben sich durch einen "Anti-Terror-Pakt" aneinander gebunden.

Aus gutem Grund: Die baskische Terrororganisation Eta, die mit Gewalt für die Abspaltung des Baskenlandes kämpft, ermordete zuletzt vorzugsweise Politiker dieser beiden Parteien. Sechs Konservative und vier Sozialisten wurden von den Terroristen seit Ende der Feuerpause vor 18 Monaten getötet. Doch weder Sozialisten noch Konservative konnten aus dem Klima der Angst und Gewalt, das den Alltag des prospanischen Bevölkerungsanteils im Baskenland bestimmt, Kapital schlagen.

Dies überrascht um so mehr, als Spaniens konservativer Regierungschef Jose Maria Aznar seinen bisherigen erfolgreichen Innenminister als Spitzenkandidaten in die Höhle des Löwen geschickt hatte: Jaime Mayor Oreja (49), für seine Härte im Kampf gegen die Eta bekannt, musste Sonntagnacht mit feuchten Augen seine Niederlage eingestehen: 23 Prozent, ein bisschen mehr als 1998 (21 Prozent), aber nicht genug, um diese Konfliktzone, vor den abdriftenden baskischen Nationalisten "retten" zu können.

Der andere große Verlierer dieser wohl härtesten baskischen Wahlschlacht seit langem ist der politische Flügel der Eta, Euskal Herritarrok (EH). Diese politischen Extremisten, deren Anhänger die Eta-Mordanschläge nie verurteilen, verloren fast die Hälfte ihrer bisherigen Unterstützung. Die Terrorfreunde erhielten nur noch rund zehn Prozent der Stimmen (1998: 18 Prozent), doch dieses Zehntel repräsentiert immerhin 143 000 Stimmen.

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