Die Wahl im Saarland: Der erste Test im Superwahljahr

An diesem Sonntag wählt das Saarland und markiert damit den Auftakt des Wahljahrs. Noch bis vor Kurzem galt es als gesetzt, dass Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr Amt verteidigt und die große Koalition weitere fünf Jahre anführen kann.

Die Wahl im kleinsten Flächenland hatte sonst wenig Bedeutung für den Bund. In diesem Jahr aber könnte das anders werden, wenn die Herausforderin Anke Rehlinger mit der SPD so stark wird, dass es für ein rot-rotes Bündnis mit der Linken unter Oskar Lafontaine reicht. Nach den letzten Umfragen liegt die CDU bei 37 Prozent, die SPD bei 32 und die Linke bei 12, 5 Prozent.

„Eine rot-rote Mehrheit wäre zwar eine große Herausforderung und schon die Koalitionsverhandlungen würden sicher nicht einfach. Aber das hätte großen Signalcharakter für den Bund, es wäre die erste rot-rote Landesregierung im Westen“, sagte Meinungsforscher und Politikexperte Richard Hilmer dem Tagesspiegel. Die Spannungen zwischen der Linken und der SPD scheinen, so Hilmer, überwunden – eine Koalition wäre nicht ausgeschlossen. Ein rot-rotes Bündnis wäre zudem für die SPD wohl die einzige Möglichkeit, die Ministerpräsidentin zu stellen.

Kommt es zum rot-roten Bündnis?

Die CDU/CSU schießt sich derweil auf den neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ein. Unions-Fraktionschef Volker Kauder warf den Sozialdemokraten mit Blick auf das Saarland vor, sich immer mehr Bündnissen mit der Linken zu öffnen. „Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2013 habe sich die SPD noch gegen diese Option ausgesprochen. „Für die Macht scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern“, meinte der CDU-Politiker. Dagegen sagte Schulz der „Bild am Sonntag“, ein rot-rotes Bündnis an der Saar würde für den Bund „nichts“ bedeuten. „Im Saarland gilt dasselbe wie im Bund: Wir wollen stärkste Partei werden. Wer danach mit uns regieren will, ist herzlich eingeladen, auf uns zuzukommen

© Uwe Anspach/dpa

Die Bedeutung der Saar-Wahl ist in diesem Jahr besonders groß, weil sie die erste von drei Landtagswahlen ist. Am 7. Mai wählt Schleswig-Holstein, am 14. Mai Nordrhein-Westfalen, bevor am 24. September die Bundestagswahl ansteht. Mit welcher Stimmung die Parteien in den Bundeswahlkampf starten können, hängt also maßgeblich vom Ausgang der Saar-Wahl ab. Dabei sei der heutige Sonntag für die CDU wichtiger als für die SPD, glaubt Hilmer. „Es ist das einzige der drei Länder mit Landtagswahlen, wo sie den Posten der Ministerpräsidentin zu verteidigen hat. Ein Verlust wäre ein fatales Signal für die CDU im Bund.“

Auch wird sich im Saarland zeigen, ob der viel beschworene Schulz-Effekt tatsächlich Wirkung zeigt und die Umfragen halten, was sie versprechen. Von Januar bis März legte die SPD in den Umfragen fürs Saarland etwa neun Prozentpunkte zu. Die kleineren Parteien verlieren: FDP und Grüne könnten an der Fünfprozenthürde scheitern, die AfD liegt bei nur sechs Prozent. Die Wahl könnte sich also zu einem Duell der beiden großen Volksparteien zuspitzen und auch Vorzeichen für den Bund sein. „Es könnte wieder weniger Parteien und zwei klare Dominatoren je auf der rechten und der linken Seite des Parteienspektrums geben“, sagte Hilmer. Bisher sei die Union schlicht zu stark gewesen, als dass die SPD hätte um die Kanzlerschaft kämpfen können. Das sieht inzwischen anders aus. „Man wird jetzt zum ersten Mal sehen, ob die SPD aus dem tiefen Tal, in dem sie lange verharren musste, wirklich wieder herausfindet und wieder auf Augenhöhe mit der Union agiert“, sagte Hilmer. (mit dpa)