Wahl im Saarland : Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz

Bei der Wahl im Saarland am kommenden Sonntag soll eine schon abgesprochene große Koalition sanktioniert werden. Aber Oskar Lafontaine hofft noch auf Widerstand in der SPD.

Volker Hildisch
Linker Spott. Doch CDU und SPD haben sich die Ehe fest versprochen.
Linker Spott. Doch CDU und SPD haben sich die Ehe fest versprochen.Foto: dapd

Die letzten beiden Wochen vor der Wahl sind die Zeit der Elefantenrunden. Wenn man dieses Bild im Saarland verwenden will. Ob bei IHK, Arbeitskammer, Rundfunk oder Zeitung – das Interesse von Journalisten und Zuhörern bei den Treffen der Spitzenkandidaten richtet sich natürlich auf die seit August 2011 amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Anfang des Jahres die schwarz-gelb-grüne Koalition für gescheitert erklärt hatte. Und auf Heiko Maas, den Herausforderer von der SPD, der schon den dritten Anlauf auf das Ministerpräsidentenamt seit 2004 startet. Zu gerne wüsste man, ob es etwas gibt, was ihre Pläne für eine große Koalition doch noch infrage stellen könnte.

Bei den Haupt-Wahlkampfthemen Schuldenbremse, Bildungspolitik oder Erhalt des Industriestandorts in Zeiten der Energiewende haben Kramp-Karrenbauer und Maas zwar unterschiedliche Ansatzpunkte, aber einen grundlegenden Dissens umschiffen sie bravourös. Nur in einer Frage tritt der offen zutage: Maas und die SPD fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, Kramp-Karrenbauer lehnt das mit Hinweis auf die Beschlusslage ihrer Partei rundweg ab.

Dann kommt der Augenblick für Oskar Lafontaine, den Spitzenkandidaten der Linken. Genüsslich traktiert er seinen politischen Ziehsohn Maas, wie er das denn, bitte schön, ausgerechnet mit der CDU durchsetzen wolle – um sich einmal mehr als Koalitionspartner anzubieten. Die Antwort von Maas fällt meist kurz, bündig und negativ aus: weil man in der Linken keinen verlässlichen Koalitionspartner sehe. Nicht einmal die Schuldenbremse sei Lafontaine bereit einzuhalten. Worauf der dann antwortet, Schuldenbremse heiße ja nicht nur sparen, sondern auch Einnahmeverbesserung, und da müsse man die Spitzensätze bei der Einkommensteuer erhöhen und die Vermögensteuer wieder einführen – also alles Dinge, die die SPD ja auch wolle. Aber Maas bleibt dabei: Mit der Linken und Lafontaine geht nichts. Das hat auch mit persönlichen Kränkungen in der Vergangenheit zu tun.

Dabei wäre Rot-Rot rechnerisch möglich. Die jüngste Umfrage des ZDF deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD: Auf jeweils 34 Prozent kommen danach die beiden größten Parteien. Es sieht so aus, dass nur wenige Stimmen über den Zieleinlauf entscheiden. Mit der Linken, die in den Umfragen bei 15 Prozent landet, könnte die SPD auf eine komfortable Mehrheit von 27 der 51 Mandate im Landtag kommen. Doch Maas hat sich festgelegt, einige in seiner Partei sagen: ohne Not. Lafontaines letzter Versuch: Das müsse Maas erst mal seiner Partei erklären, warum er für den Fall, dass er nur als Zweiter durchs Ziel gehe, lieber Juniorpartner unter Kramp-Karrenbauer würde als Chef einer rot-roten Landesregierung. In der Tat wäre das die spannendste Frage am Wahlabend, aber die SPD blendet dieses Szenario in ihrem Wahlkampf völlig aus.

Die kleineren Parteien haben bei dieser politischen Dreiecksbeziehung das Problem, gebührend wahrgenommen zu werden – bis auf die Piraten. Keiner kennt sie, sie veranstalten unter Ausschluss der Öffentlichkeit Parteitage zur Aufstellung von Kandidaten und zur Verabschiedung eines Programms und liegen in den Umfragen mittlerweile bei sechs Prozent. Die FDP hat sich mit Personalquerelen selbst zertrümmert, führt einen Verzweiflungswahlkampf unter dem Motto „Gerade jetzt“ und liegt in den Umfragen trotzdem nur bei zwei bis drei Prozent – das wäre ein Landtag mehr ohne Liberale.

Ein besonderes Problem plagt die Grünen. Mit prognostizierten fünf Prozent müssen sie um den Einzug ins Parlament bangen. Dass sie dem Bundestrend immer hinterherhingen, hat sicherlich mit Landeschef Hubert Ulrich und seinem autoritären Image (Spitzname „Panzer“) zu tun. Wenn die Straßenwahlkämpfer sich von Passanten anhören müssen, sie würden ja grün wählen, aber nicht Hubert Ulrich, dann spricht das Bände. Dabei hatte der zum ersten Mal seit vielen Jahren Einsicht gezeigt und die Spitzenkandidatur der bisherigen Umweltministerin Simone Peter überlassen, der Tochter einer früheren SPD-Sozialministerin im Kabinett Lafontaine. Peter genießt über Parteigrenzen hinweg Ansehen. Doch Platz zwei auf der Landesliste hat Ulrich sich nicht nehmen lassen. Möglicherweise wirkt sich auch das gescheiterte Jamaika-Experiment mit CDU und FDP, das eng mit Ulrich verknüpft ist, für die Saar-Grünen noch negativ aus. Er konnte 2007 zwar seine Partei überzeugen, aber einen Teil der grünen Klientel offenbar nicht.

Wahlforscher haben seit den Februarumfragen eine wachsende Abneigung gegen eine große Koalition – gleich unter welcher Führung – festgestellt. Möglicherweise gehen deswegen viele Saarländer lieber gar nicht zur Wahl.

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