Wahl in Ägpyten: Triumph der Islamisten

Selbst die großen Alten der ägyptischen Politik ringen nach Worten. Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei sieht das liberale Lager und die revolutionäre Jugend „dezimiert“. Amr Moussa, langjähriger Chef der Arabischen Liga und möglicher Präsidentschaftskandidat, spricht vom Lauf der Demokratie, deren Resultate man zu akzeptieren habe. Vergangene Woche schickte Washington seinen Nahost-Emissär Jeffrey D. Feltman nach Kairo, um erste Gespräche mit den siegreichen Muslimbrüdern zu führen, deren Partei sechzig Jahre lang verboten war. Man habe „glaubwürdige Versicherungen“ erhalten, dass Ägypten die Menschenrechte und internationalen Verträge respektieren werde, ließ Außenministerin Hillary Clinton anschließend erklären.

Seit sich das Endergebnis der ersten demokratischen Parlamentswahl in der Geschichte Ägyptens abzuzeichnen beginnt, gehen am Nil Jubel und Erleichterung, aber auch Angst und Unbehagen um. Moderate Muslime und koptische Christen fürchten den Weg in einen militanten Gottesstaat, die Islamisten dagegen sehen ihren Erdrutschsieg als Frucht der jahrzehntelangen religiösen Überzeugungsarbeit, sozialen Basisprogramme und glaubwürdigen Opposition zum Mubarak-System.

Rund zwei Drittel aller 498 Mandate werden die Islamisten nach eigenen Kalkulationen in den nächsten vier Jahren kontrollieren, daran können auch die letzten Stichwahlen in der kommenden Woche kaum noch etwas ändern. Mindestens 42 Prozent der Sitze gehen an das politische Bündnis der Muslimbrüder mit ihrer „Partei für Frieden und Gerechtigkeit“ (FJS) an der Spitze, gefolgt von der Al-Nour-Partei der ultrakonservativen Salafisten mit gut 20 Prozent. Das liberale Bündnis „Ägyptischer Block“ sowie die säkulare Wafd-Partei bleiben unter zehn Prozent, Anhänger des gestürzten Hosni Mubarak kamen auf drei bis vier Prozent der Mandate. Die Facebook-Jugend mit ihrer „Koalition für kontinuierliche Revolution“ sowie viele andere junge Gruppierungen blieben abgeschlagen im Mikroprozent-Bereich.

Wie die revolutionäre Jugend werden aber auch die Frauen in der neuen Volksvertretung Ägyptens kaum vertreten sein. Die noch unter Mubarak eingeführte Quote von gut zehn Prozent der Sitze wurde vom Obersten Militärrat wieder abgeschafft. Bei den 166 Direktmandaten konnten sich nach heutigem Stand nur sechs Kandidatinnen durchsetzen.

Wohin die Reise am Nil jetzt geht, werden die nächsten Wochen zeigen. Während die Salafisten betonen, dass sie keine Abstriche bei ihren puritanisch-islamischen Moralregeln akzeptieren werden, geben sich die Muslimbrüder betont moderat und staatstragend. Demonstrativ nahmen einige ihrer Spitzenvertreter am letzten Freitag am zentralen koptischen Weihnachtsgottesdienst in der Kairoer Kathedrale teil, plädierten für „Toleranz und Mäßigung“ sowie „gleiche Bürgerrechte für alle“. Ihr konservativ-islamisches Programm intonieren sie als übergeordneten Werterahmen für künftiges Regierungshandeln, gleichzeitig gelten ihre konkreten politischen Avancen vor allem dem säkularen Lager.

Denn die Führung der Islamisten weiß, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Ägyptens werden sich nur lösen lassen, wenn man die Bevölkerung nicht polarisiert und das Vertrauen des Auslands nicht verspielt. Nur dann werden Touristen und Investoren erneut kommen, Ägypter ihre Vermögen nicht außer Landes schaffen und sich die rasant wachsenden Staatsschulden wieder unter Kontrolle bringen lassen.