Wahl in Ägypten : Mubaraks Partei kann sich nur selbst gefährlich werden

Von den zwölf Tagen Wahlkampf in Ägypten waren sechs Feiertage. Länger muss er aber auch nicht dauern - der Sieger der Parlamentswahl steht ohnehin fest.

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Von den Wahlplakaten der regierenden Nationaldemokratischen Partei nehmen die Passanten in Kairo kaum Notiz.
Von den Wahlplakaten der regierenden Nationaldemokratischen Partei nehmen die Passanten in Kairo kaum Notiz.Foto: dpa

Wenig Wahlkampf, viel Prügel und kaum echte Auswahl. Seit Anfang letzter Woche ist in der Arabischen Republik Ägypten offiziell das Rennen um die neuen Parlamentsmandate eröffnet. Und zur Wahl gerufen wird das Volk bereits am kommenden Sonntag. Ausländische Beobachter sind unerwünscht, einen entsprechenden Appell von Hauptsponsor USA wischten die Mächtigen am Nil brüsk als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ beiseite. Und weder die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak noch die Muslimbruderschaft als stärkste Oppositionskraft werden wohl noch ein Wahlprogramm präsentieren.

Wozu auch? Erlaubt ist nur eine zwölftägige Wahlkampagne, deren erste Hälfte bereits als Festtagsurlaub verstrichen ist. Kairo war in der vergangenen Woche so ruhig wie selten, Hunderttausende hatten zu den Feiertagen des islamischen Opferfestes die Stadt verlassen. Und so bleibt allein die laufende Woche vor dem Wahltag für einen politischen Dialog mit den 80 Millionen Untertanen. Die haben allerdings sowieso nur Zynismus übrig für die trickreichen Scharaden der Mächtigen. Bei den Oberhauswahlen im Sommer lag die Wahlbeteiligung offiziell bei 14 Prozent, in Wirklichkeit wohl eher bei zwei bis fünf Prozent – selbst für ägyptische Verhältnisse ziemlich niedrig. Auch bei den jetzt anstehenden Wahlen zum Unterhaus rechnet das Kairoer Bürgerrechtsforum, dem 16 Organisationen angehören, mit geringer Beteiligung und manipulierten Ergebnissen.

Dabei ist das Aufgebot an Kandidaten auf den ersten Blick imposant. 5700 haben sich gemeldet, 5181 wurden schließlich von der Hohen Wahlkommission zugelassen. 508 Sitze stehen diesmal zur Abstimmung, mehr als jemals zuvor. Und erstmals gibt es eine echte Frauenquote – 64 Sitze im Plenum sind für Politikerinnen reserviert.

Von den 24 Parteien der Opposition hat die mit zwei Dritteln aller Mandate regierende NDP auch diesmal nicht viel zu befürchten – mit Ausnahme der Muslimbruderschaft, die offiziell verboten ist und darum mit formal unabhängigen Kandidaten antritt. Vor vier Jahren errang sie über 20 Prozent der Sitze – ein Überraschungserfolg, den Mubaraks Regime diesmal um jeden Preis verhindern möchte. So ließ die Hohe Wahlkommission 28 Bewerber nicht zu. Seit dem Frühjahr gibt es regelmäßige Verhaftungswellen, in letzter Zeit wurden über 600 Aktivisten festgenommen. Am Wochenende knüppelte die Polizei in zahlreichen Städten des Nildeltas Demonstranten der Muslimbrüder nieder. Dabei treten die innerlich zerstrittenen Islamisten diesmal nur in 134 der 508 Wahlbezirke mit eigenen Kandidaten an, vor vier Jahren waren es 150 von 444. Mehr als zehn bis zwölf Prozent der Mandate werden sie wohl nicht erringen.

Mubaraks Einheitspartei gefährlich werden dagegen könnte diesmal vor allem sie selbst. In etwa 300 der 508 Wahlkreise treten Kandidaten aus ihren Reihen gegeneinander an. „Eine NDP-Bombe“, nannte selbst die offizielle Regierungszeitung „Al Ahram“ diese Entwicklung. Die 2011 für den Langzeit-Pharao anstehende Thronfolge macht erste deutliche Risse im politischen Staatsapparat sichtbar. Der Machtkampf zwischen den jüngeren Wirtschaftsreformern und dem traditionellen Militär- und Geheimdienstestablishment nimmt an Schärfe zu. Den ursprünglich für Anfang November geplanten NDP-Wahlparteitag, bei dem es womöglich zum offenen Streit gekommen wäre, ließ Mubarak vorsorglich auf Weihnachten verschieben.

Bei den bevorstehenden Wahlen werde es mehr Gewalt und Betrug geben als vor vier Jahren, urteilt Amr al Chobaki vom „Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien“, einem Think Tank in Kairo. „Politik wird gar keine Rolle spielen, sondern nur sehr viel Geld – zum Kauf von Stimmen.“

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