Wahl in Afghanistan : Auf der Schulbank

Eine Studie zeigt: Das Parlament in Afghanistan ist die schwächste der nationalen Institutionen – es fehlen Erfahrung und Netzwerke.

Karin Schädler

Berlin - In der von Stammestraditionen geprägten afghanischen Gesellschaft sind die nationalen Institutionen noch schwach entwickelt. Dies gilt für das Amt des Präsidenten, dessen Macht teilweise an der Stadtgrenze Kabuls endet; insbesondere aber für das Parlament, das 2005 erstmals gewählt wurde und das Ende des Übergangsprozesses einläuten sollte. Bisher spielen die 249 Abgeordneten jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Woran das liegt, hat die Politikwissenschaftlerin Andrea Fleschenberg von der Universität Hildesheim in einer Studie in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem UN-Entwicklungsfonds für Frauen (Unifem) untersucht.

Den Staatshaushalt zu kontrollieren ist eigentlich eine der Kernaufgaben des Parlaments, aber es fällt den Abgeordneten noch schwer, diese Aufgabe richtig wahrzunehmen, sagt Fleschenberg. Auch ist die Volksvertretung zwar das zentrale Organ für die Gesetzgebung, aber die Initiativen für Gesetze übernimmt hauptsächlich die Regierung. Wie weit die Macht der beiden Institutionen reicht, werde noch austariert, sagt Fleschenberg „Da ist einiges in Bewegung.“

Man dürfe nicht vergessen, dass die staatlichen Institutionen erst noch im Aufbau begriffen sind, in einem Land, das viele Konfliktjahre hinter sich hat. In den vergangenen drei Jahren hat sich die Sicherheitslage wieder stark verschlechtert. „Das Parlament hat bisher nicht den Kontext gehabt, um sich entfalten zu können“, sagt Fleschenberg.

VIELE SEHEN DAS PARLAMENT ALS

DER REGIERUNG UNTERGEORDNET AN

Ohnehin sei im politischen System Afghanistans eine „sehr starke Position“ für den Präsidenten vorgesehen. „Manche sagten uns sogar, die Regierung sehe das Parlament als untergeordnet an.“ Für die Abgeordneten sei es nach eigenen Angaben schwierig, Einblicke in die Arbeit der Regierung zu bekommen, weil Prozesse nicht transparent gestaltet würden oder die Regierung wiederholt nicht auf Anfragen von Parlamentariern reagiert.

STABILE FRAKTIONEN SIND UNBEKANNT

Ein Problem ist, dass die Abgeordneten nicht für eine Partei im Parlament sitzen, sondern wegen des Wahlsystems die meisten als Unabhängige kandidieren. Daher schließen sie sich nicht in bestimmten Parteien, sondern eher in lose organisierten parlamentarischen Gruppierungen zusammen. Dadurch würden sich kaum feste Stimmenblöcke und stabile Fraktionen bilden, sagt Fleschenberg. „Das führt dazu, dass etwa Faktoren wie die ethnische, sprachliche oder regionale Zugehörigkeit bei vielen von entscheidender Bedeutung sind bei der Koalitionsbildung.“ Karsai habe sich einen Block von Abgeordneten organisieren können, der aus ganz verschiedenen Politikern besteht – von ehemaligen Widerstandskämpfern gegen die sowjetische Besatzung bis hin zu progressiven Kräften, sagt Fleschenberg. „Doch der Opposition ist es nicht gelungen, mit einer Stimme zu sprechen.“

WIEDERBAUFBAU UND SICHERHEIT

GEHÖREN ZU DEN WICHTIGSTEN THEMEN

Viele Abgeordnete sagen, es fehle ihnen und ihren Kollegen noch an Erfahrung, um selbst bestimmte Gesetzesinitiativen anzustoßen. Einige von ihnen geben an, es mangele an externer Unterstützung und guter Beratung. Im Parlament gibt es sehr langwierige Lesungen und Abstimmungsverfahren. „Teilweise dauert es so lange, weil die Regeln noch nicht so genau bekannt sind“, sagt Fleschenberg. Viele Sitzungen würden durch tagesaktuelle Debatten in die Länge gezogen. Das Ministerium für Parlamentarische Angelegenheiten halte es für notwendig, dass die Anwesenheitsraten und die Kooperation unter den Abgeordneten verbessert werden und dass die Abgeordneten das verfügbare geschulte Personal nutzen, um solide Gesetzesvorlagen zu erstellen. „Aber sie sagen auch, dass der Zeithorizont beachtet werden muss: vieles muss sich erst noch ausbilden.“

Ein Ergebnis der Studie unter Parlamentariern war, dass es eine Reihe wichtiger Themen gibt, für die sich viele interessieren und die Ausgangspunkt für eine übergreifende Kooperation sein könnten: zum Beispiel Fragen des Wiederaufbaus, Bildung und die Sicherheitslage, nennt Fleschenberg. „Die Parlamentarier sind in einer schwierigen Situation, weil sie das politische Geschäft gerade erst kennenlernen.“ Schließlich habe es in Afghanistan immer eher schwache zentralstaatliche Institutionen gegeben, die selten über die Städte hinauswirkten. Dies gelte auch für das Parlament.

FRAUEN FEHLT DAS RELIGIÖSE WISSEN

Nach der afghanischen Verfassung ist das islamische Recht eine der Rechtsquellen für Gesetze. „Das heißt, dass man um islamische Rechtsauslegungen nicht herumkommt“, sagt Fleschenberg. Im Parlament gebe es einige einflussreiche und wortstarke Abgeordnete, die sehr konservativ sind und die Religion entsprechend patriarchalisch auslegen. „Manche von ihnen gehören sogar zum Wahlkampfteam von Präsident Karsai“, sagt Fleschenberg. Konservative Abgeordnete haben in allen wichtigen Ausschüssen den Vorsitz. Einige haben eine religiöse Ausbildung und erheben Anspruch auf Deutungshoheit. Dabei argumentieren sie aber nicht nur auf angeblich religiöser Grundlage, sondern versuchen unterschiedliche Geschlechterrollen auch biologisch zu begründen.

Weiblichen Abgeordneten fehle bislang noch tiefgreifendes Wissen über das islamische Recht, seine Präzedenzfälle und Interpretationen, sagt Fleschenberg. Dieses Wissen werde aber für künftige Gesetze gebraucht. „Deshalb ist es wichtig, dass auch die weiblichen Abgeordneten religiöse Expertisen bekommen, um ebenfalls Deutungshoheit ausüben zu können.“ Angesichts der großen Bedeutung des Islam für die afghanische Politik und Gesellschaft sieht die Sozialwissenschaftlerin keine Alternative zu dieser Strategie. „Allerdings kann das heikel sein, weil man in diesem Bereich durch Kritik oder Interpretationsversuche leicht in den Verdacht der Gotteslästerung geraten kann“, sagt Fleschenberg. Es sei wichtig, dass sich die afghanischen Parlamentarierinnen mit Frauen aus anderen islamisch geprägten Ländern austauschen. Netzwerke dafür gebe es bereits. „Man muss sich mit der Religion befassen, denn die Abgeordneten – ob Männer oder Frauen – verstehen sich als Muslime“, sagt Fleschenberg.

Von den 249 Sitzen im Unterhaus sind 68 Frauen vorbehalten. Mehr als die Hälfte der männlichen Parlamentarier sind nach der Studie schon länger in der Politik und waren daher teilweise auch in Konflikte oder Kämpfe involviert. Die meisten Frauen dagegen sind Neulinge in der Politik. Viele von ihnen waren während der Taliban-Herrschaft im Exil, vor allem im Iran oder in Pakistan. Sie sind sehr hoch gebildet. Viele waren vorher als Ärztinnen oder Lehrerinnen tätig. Die meisten besitzen einen Universitätsabschluss. Doch auch unter den weiblichen Abgeordneten gibt es ein großes Spektrum an politischen Haltungen, von sehr progressiv bis sehr konservativ.

MEHR VERTRAUEN IN STAMMESÄLTESTE ALS IN PARLAMENTARIER

Die Mehrheit der Menschen in Afghanistan wendet sich lieber an lokale Ältestenführer, wenn es etwa um Eigentumskonflikte geht. Das hat eine Studie der Asia Foundation ergeben. Danach wenden sich weniger als zehn Prozent der Menschen für die Lösung eines Problems an ihren Abgeordneten. Drei Viertel der Menschen denken, Parlamentarier seien eher selbstsüchtig und nicht hilfsbereit ihren Wählern gegenüber. „Sie denken, traditionelle Institutionen seien eher in der Lage, ihre Probleme zu lösen“, sagt Fleschenberg. Die Wissenschaftlerin ist jedoch zuversichtlich, dass sich die Arbeit der Abgeordneten in den kommenden Jahren verbessern wird: „Es ist ein junges Parlament – und solche Prozesse brauchen nun einmal Zeit.“

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