Wahl in Bayern : CSU hofft auf absolute Mehrheit

CSU setzt auf absolute Mehrheit - Unterstützung von Wulff

Berlin (dpa) - Die CSU-Spitze geht davon aus, bei der Landtagswahl im September trotz derzeit schlechter Umfragewerte wieder die
absolute Mehrheit zu erringen. Bayerns Ministerpräsident Günther
Beckstein, CSU-Chef Erwin Huber und die CSU-Generalsekretärin
Christine Haderthauer erwarten ein Ergebnis von «50 plus X», sagten
sie in Interviews. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian
Wulff (CDU) sprach der Schwesterpartei seine Unterstützung auch für
deren Steuerkonzept aus.

Beckstein warnte seine Partei in einem Gespräch mit der «Berliner
Zeitung» (Samstag) allerdings vor überzogenen Erwartungen. Die Partei
habe zwar ein Potenzial von 56 bis 58 Prozent, sagte er. «Aber es ist
doch nicht so, dass man sein gesamtes Potenzial immer voll
ausschöpfen kann.» Das Ziel sei 50 Prozent und ein möglichst großes
X. In jüngsten Umfragen hatte die CSU nur 48 beziehungsweise 44
Prozent erzielt.

Huber sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag), seine Partei
könne eine gute Bilanz vorweisen und habe bei der Landtagswahl im
September «alle Chancen für 50 Prozent plus X.»

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, sagte der «Welt am
Sonntag»: «Günther Beckstein wird ein sehr gutes Ergebnis
über 50 Prozent erzielen.» Er warnte seine eigene Partei, die
derzeitigen Schwierigkeiten der CSU mit Schadenfreude zu sehen. «Die
CSU hat eine weit über Bayern hinausragende Bedeutung für
konservative Wählerschichten», sagte er.
 
Zu den CSU-Plänen für eine Steuerreform sagte Wulff: «Der Satz
mehr Netto vom Brutto ist der richtige Obersatz.» Es sei auch
richtig, dass die CSU «die Steuersenkung nicht auf
Pump finanzieren will. Also muss sich der Staat zurücknehmen, sich
auf seine Kernaufgaben reduzieren.» Dieses Gesamtkonzept müsse im
Bundestagswahlkampf 2009 von der Union schlüssiger vermittelt werden
als zuvor in anderen Wahlkämpfen.

Haderthauer sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag), ein
gemeinsames Wahlprogramm von CSU und CDU werde es 2009 nur geben,
wenn das Grundprinzip von Hubers Steuerreform-Plänen, eine
Steuerentlastung ohne Gegenfinanzierung, zur Grundlage genommen
werde. «Das Prinzip "mehr Netto für alle" ist aus unserer Sicht nicht
verhandelbar.» Sie nahm CSU-Chef Huber gegen Vorwürfe an seiner
Amtsführung in Schutz. «Erwin Huber ist der Reformmotor der großen
Koalition.» Vergleiche mit anderen wie seinen Vorgängern Edmund
Stoiber oder Franz Josef Strauß brauche er nicht zu scheuen.

Beckstein räumte ein, er habe Startschwierigkeiten als
Ministerpräsident gehabt. Doch das sei vorüber. «Ich denke, ich habe
in den letzten Wochen meine Partei deutlich hinter mir geeint.»
Kritik, er habe die Krise der bayerischen Landesbank verschleiern
helfen, wies Beckstein scharf zurück. «Dieser Vorwurf ist reine
Heuchelei und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.» Die Opposition im
bayerischen Landtag sei frühzeitig über die drohende Schieflage der
Bank informiert worden. Auch Huber wies den Vorwurf der Vertuschung
zurück.

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