Wahl in Berlin : Unentschlossene: Die 40-Prozent-Partei

Viele Wähler sind noch unschlüssig, wen sie am Sonntag ins Berliner Abgeordnetenhaus wählen sollen. Was hat der Wahlkampf bislang zu bieten?

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Die Stimmzettel für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Foto: dpa/Michael Kappeler
Die Stimmzettel für die Wahl zum Berliner AbgeordnetenhausFoto: dpa/Michael Kappeler

Noch immer haben 40 Prozent der Berliner keine feste Wahlabsicht. Unmittelbar vor der Abgeordnetenhauswahl sind sie unsicher, ob und wen sie wählen sollen. Diese Ratlosigkeit prägte den gesamten Wahlkampf, der mit Ausnahme der letzten zwei Wochen in die Sommerferien fiel. Auch das machte sich bemerkbar. Themen und Auseinandersetzungen, die die öffentliche Diskussion beherrschten, gab es nicht. Wir fassen hier noch einmal zusammen, wie die Parteien, die jetzt Chancen auf den Einzug ins Berliner Landesparlament haben, ihre Wähler zu überzeugen versuchten.

SPD

Die Sozialdemokraten führen seit vier Wochen, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller in einem Beitrag für den Tagesspiegel Rot-Grün ausrief, einen Lagerwahlkampf. In der Hoffnung, dass es bei einer guten Mobilisierung der Wähler beider Parteien für eine Zweierkoalition reicht. Außerdem wollte die SPD den Amtsbonus ihres Regierungschefs nutzen, der seit Ende 2014 im Roten Rathaus sitzt. Er sollte für Zusammenhalt, Erfahrung und Verantwortung stehen, als ein Sachwalter Berlins.

Offenbar setzte die SPD auf jene Wähler, die mit der Situation in Berlin trotz vieler Probleme grundsätzlich zufrieden sind. Neben dem Pflichtprogramm – kostenlose Bildung, bezahlbare Mieten und gute Arbeit – versuchte Müller, eine Kampagne gegen die rechtspopulistische AfD zu entfachen. Zuletzt spitzte er diesen wohlkalkulierten Konflikt auf die Warnung zu, dass ein hohes Wahlergebnis für die AfD weltweit als „Wiederaufstieg der Rechten und Nazis“ wahrgenommen werde. Die SPD will so in letzter Minute ihre Anhänger mobilisieren, um ein passables Wahlergebnis zu erreichen. Für Rot-Grün dürfte es trotzdem nicht reichen. Mit Rot-Grün-Rot könnte die SPD aber auch gut leben.

CDU

Moderne Großstadtpartei: Das ist das Ideal der Berliner Union, dem sie im Wahlkampf allenfalls stilistisch nahegekommen ist. „Starkes Berlin“, eine klare Linie, der Frontmann freundlich lächelnd und robust, die Themen die, bei denen die CDU seit jeher Kernkompetenzen für sich reklamiert: Sicherheit, die Wirtschaft ... und da geht es schon los: Bildung wäre auch so eine CDU-Kompetenz. Doch für das Ressort ist die Sozialdemokratin Sandra Scheeres verantwortlich, und so konnten die CDU-Wahlkämpfer hier nur um die Ecke argumentieren: Gymnasien erhalten, Reformwahn beendet. Dass der CDU-Wahlkampf eben nur stilistisch gelungen ist, sonst aber nicht, hat damit zu tun, dass ihre wichtigsten Wahlkämpfer weniger kompetent und sicher wirkten als die Plakate.

Wie weit die CDU-Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer für die ökonomische Entwicklung der Stadt jenseits des Tourismus- Dienstleistungsgewerbes verantwortlich ist, steht dahin. Sollte sie für den Start-up-Boom schwer gearbeitet haben, dann hat sie es gut verborgen. Erheblich schwerer tat sich der Spitzenkandidat mit dem Wahlkampf: Henkel brauchte einen langen Anlauf – um dann mit handgreiflich-symbolischer Politik wie dem robusten Polizeieinsatz in der Rigaer Straße zwar großes Aufsehen zu erregen, sich aber neue Probleme aufzuladen. Gerichtsfest war die Aktion nicht, was Henkel überraschte. Wie so oft in dieser Legislatur wirkte Henkel wie einer, der vom eigenen Amt und den Machtspielchen in der Berliner Politik überfordert war. Für die liberale Großstadt-CDU hatte er nicht mal in der Diskussion über die Homo- Ehe gepunktet. Weil er nicht wollte.

Grüne

Das grüne Kleeblatt statt einer Spitzenkandidatin anno 2011: Die Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek und die Landesvorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch vertreten flügelgerecht die Realos (Pop, Jarasch) und die Parteilinken (Wesener, Kapek). Bei wichtigen Fragen antwortete die Politikerfahrene Ramona Pop, die eigentliche Spitzenkandidatin. Der Slogan heißt: Alles auf Grün, die Wahlziele lauten: die große Koalition ablösen, ein starkes grünes Ergebnis, mindestens aber das von 2011 (17,6 Prozent), und endlich mal Regierungsverantwortung übernehmen.

Die Präferenz ist klar Rot-Grün, aber auch Rot-Grün-Rot ist mit der Partei zu machen. Um rot-grüne Wechselwähler nicht an die SPD abgeben zu müssen, hat die Parteispitze eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Grüne Schwerpunkte sind lebenswertes Leben, moderne Mobilität und weltoffene Stadt. Thematisch hat sich das Spitzenquartett aufgeteilt. Kapek kümmert sich um die Themen Bau, Stadtentwicklung und Mobilität, Jarasch um Bildung, Soziales. Daniel Wesener um Queerpolitik, Mieten- und Wohnungsbaupolitik. Ramona Pop positioniert sich zu Haushalt, Finanzen und Soziales.

Linke

„Wem gehört die Stadt?“ Mit dieser pointierten Frage, die den Wahlkampf der Linken bestimmte, wollte sich die Oppositionspartei als Anwalt der Bürger profilieren. Also jener Berliner, die sich selbstbewusst in die Politik einmischen und mit den Regierungsparteien SPD und CDU stark fremdeln. Mit ihren Themen versuchte die Linke, möglichst nahe am Alltag der sozial Schwachen zu bleiben, in ständiger Konkurrenz zu den Rechtspopulisten. Denn die AfD kann sich vor allem im Ostteil Berlins große Hoffnung auf ein gutes Wahlergebnis machen.

Mit flotten Sprüchen und klaren Worten auf den Wahlplakaten und Flyern sollten die Wähler von den Linken abgeholt werden. „Unduldsam, beherzt, gerecht“, warb der Spitzenkandidat und Landeschef der Linken, Klaus Lederer, beispielsweise für sich selbst. Wobei die Linken in der Hauptstadt nie verschwiegen, dass sie nach einer fünfjährigen Zwangspause wieder im Senat sitzen wollen. Gemeinsam mit SPD und Grünen. Ihre Themen, mit denen sie zu punkten versuchten: Armutsbekämpfung und öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung für alle und bezahlbare Mieten, Reform der Verwaltung und ein umweltfreundlicher Stadtverkehr. Ihr Wahlziel: Etwa 15 Prozent der Stimmen, das klingt realistisch.

AfD

Eines der Hauptthemen der AfD ist Sicherheit. Spitzenkandidat Georg Pazderski spricht von „Null-Toleranz-Politik“, fordert 2000 neue Polizisten in Berlin und eine bessere Ausstattung der Beamten. Das zweite Thema richtet sich gegen Asylbewerber. Auch mit Bildung will die AfD punkten. Bewusst führt sie den Wahlkampf in den Berliner Außenbezirken und verteilt Flyer in Marzahn-Hellersdorf auf russisch und polnisch: die 200000 Russlanddeutschen sind eine klare Zielgruppe der Partei.

Von Großveranstaltungen wie in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) oder in Burg (Sachsen-Anhalt) hat die AfD in Berlin Abstand genommen – auch weil sie in der Hauptstadt heftige Proteste von linken Gruppen erwartet. Pazderski ist in Gaststätten unterwegs. Die Termine erfolgen über Mund-zu-Mund-Propaganda. Klar ist für die AfD, in der Opposition zu landen. Dort will sie auf Missstände hinweisen und Forderungen stellen, wie sie mehrfach im Wahlkampf betont hat.

FDP

Immerhin, sie sind drauf gekommen: Tegel offenhalten – die Idee hatten allein die Liberalen, und sie sind damit jet-artig in den Wahlkampf gestartet, um im Bild zu bleiben. Sie haben mit der Unterschriftensammlung ihre 2011 bruchgelandete Partei wieder ins Gespräch gebracht, sie haben mit der Unterschriftensammlung mobilisiert. Und sie hatten ein Plakatmotiv, dass eine der Kerneigenschaften der FDP, ihre Ironiefähigkeit erkennen ließ: „Erhalten wir das Einzige, das wirklich funktioniert“, spottet die bisherige außerparlamentarische Opposition auf einem Wahlplakat, das für die Offenhaltung wirbt. Und sonst? Sie haben den Start aus der Asche geschafft, doch welche Flughöhe sie erreichen, ist noch völlig offen.

Im farblich recht grellen, auffälligen Wahlkampf konnten die Liberalen ein paar Punkte machen, etwa eine überraschende Werbeaktion für den Umzug von Start-ups aus London nach Berlin, als alle Welt noch über den Brexit-Entscheid erschrocken war: „Keep calm and move to Berlin“, war in London auf einer fahrbaren Werbetafel zu lesen. Oder die Idee, mithilfe eines Berliner Start-ups die Verwaltung doch tatsächlich in die digitale Moderne zu bewegen. Also: keine Ein- Punkt-Partei, sondern programmatisch runderneuert. Alles andere ist offen.

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