Wahl in den Niederlanden : Christdemokraten stärkste Kraft

Die Christdemokraten (CDA) sind aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Ministerpräsident Balkenende steht vor einer schwierigen Regierungsbildung, da sich keine klare Mehrheit abzeichnet.

Den Haag - Die Partei von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 41 der insgesamt 150 Parlamentssitze. Zweitstärkste Partei wurde die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) mit 32 Sitzen. Beide beide Parteien mussten Verluste hinnehmen. Große Gewinnerin ist die linksaußen angesiedelte Sozialistische Partei (SP), die einen Zugewinn von 17 Sitzen verbuchte und mit 26 Abgeordneten ins Parlament einzieht. Dagegen rutschte der bisherige Koalitionspartner der CDA, die rechtsliberalen VVD, auf 22 Sitze ab.

Balkenende erklärte sich vor seinen Anhängern und Parteifreunden zum Sieger der vorgezogenen Neuwahl. Die CDA sei stärkste Kraft im Parlament geworden, sagte der 50-Jährige: "Wir sind erneut stärkste Partei. Vier Jahre Anstrengung haben sich gelohnt, und das macht mich stolz." Allerdings muss die CDA einen Verlust von drei Sitzen hinnehmen; die PvdA sogar von zehn Sitzen.

Spektakulär fielen die Zugewinne der SP aus, die ihr Ergebnis aus dem Jahr 2003 fast verdreifachte. Von neun auf 26 Sitze kletterten die Sozialisten, die vor allem mir ihrem Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialreformen der Regierung Balkenende punkten konnten und die PvdA als künftigen Erfüllungsgehilfen der Christdemokraten darstellten. "Die Niederlanden haben gezeigt, dass sie eine humanere und sozialere Regierung wollen", sagte SP-Chef Jan Marijnissen. Die SP schob sich als dritte Kraft vor die VVD, die sechs Sitze einbüßte

Zehn Parteien im Parlament vertreten

"Das ist Chaos", kommentierte der scheidende Finanzminister Gerrit Zalm (VVD) das Wahlergebnis. Insgesamt zehn Parteien ziehen ins neue Parlament ein. Den Niederlanden stehen damit schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen bevor; traditionell dauern Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden ohnehin Wochen, wenn nicht Monate. Auch eine große Koalition aus CDA und PvdA hätte keine Mehrheit. Die kleine Christliche Union (CU) signalisierte bereits, einer CDA/PvdA-Koalition beitreten zu wollen. Die CU errang sechs Sitze.

Balkenende hatte am Mittwoch offiziell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Das formelle Ersuchen ging an Königin Beatrix, die die scheidende Regierung aufforderte, die Amtsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen. Nach der Wahl wird traditionell der Chef der stärksten Partei von Königin Beatrix mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch kann es bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen auch sein, dass der formellen Regierungsbildung eine Phase vorausgeht, in der eine von der Monarchin ausgewählte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens die Koalitionsmöglichkeiten sondiert.

Mehr als zwölf Millionen Niederländer waren am Mittwoch aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Um die 150 Sitze bewarben sich Vertreter von 24 Parteien. Im Wahlkampf ging es in erster Linie um verbrauchernahe Themen wie die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder die Besteuerung von Renten. (tso/AFP)

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